Ungeachtet der Appelle zur Mäßigung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzminister Danyal Bayaz (beide Grüne) haben die Ressorts kräftige Mehrausgaben beantragt. Obwohl im geplanten Doppelhaushalt 2023/2024 nur 890 Millionen Euro für zusätzliche Ausgaben zur Verfügung stehen werden, haben die Ministerinnen und Minister von Grünen und CDU Bedarfe in Höhe über 7,6 Milliarden Euro angemeldet, hieß es am Montag in Regierungskreisen in Stuttgart.
Zuvor hatten „Stuttgarter Zeitung“ und „Südwest Presse“ darüber berichtet. Die Haushaltskommission der Regierung will in gut einer Woche entscheiden, wofür noch zusätzliches Geld ausgegeben werden soll.
Energiekrise: Bayaz befürchtet weniger Einnahmen
Da dürfte es in vielen Ministerien zu großen Enttäuschungen kommen. Denn Bayaz erklärte jüngst, dass Grüne und CDU wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie vorerst kaum Geld haben, um die Ziele aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Der Minister befürchtet, dass die Steuereinnahmen vor allem wegen der Energiekrise im Herbst einbrechen könnten.
Hinzu kommt, dass ein Großteil des übrigen Geldes für die Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine gebunden ist. Kretschmann hatte zuletzt erklärt, ansonsten hätten Klimaschutz und Bildung Priorität.
Strobl und Lucha legen längste Listen vor
Die Eckpunkte für den Haushalt sehen vor, dass die Ministerien selbst insgesamt 600 Millionen Euro einsparen müssen, damit es überhaupt einen Korridor für Mehrausgaben an anderer Stelle geben kann. Laut „Südwest Presse“ liegen aber allein die Zusatzanforderungen von Innen- und Digitalisierungsminister und Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU) über dem gesamten Spielraum von 890 Millionen Euro. Auch die Liste von Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne), der für das Corona-Management zuständig ist, soll sich auf mehr als 850 Millionen Euro summieren.
