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Ministerpräsidentenkonferenz

Höheres Tempo: Baden-Württemberg will zurück in Corona-Warnstufe

Bund und Länder haben bei der Ministerpräsidentenkonferenz am heutigen Montag weitgehende Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Aussicht gestellt. Der Regierung von Baden-Württemberg sind die geplanten Schritte aber anscheinend noch zu langsam.

Eine FFP2-Maske liegt auf einem Tisch.
Die Maskenpflicht soll zwar erstmal bleiben, ansonsten könnten aber bald viele Corona-Maßnahmen wegfallen. Foto: Daniel Karmann/dpa/Symbolbild

Baden-Württemberg will bei der nun geplanten, schrittweisen Lockerung der Corona-Auflagen grundsätzlich mitgehen. In einem zwischen Kanzleramt, Vorsitz und Co-Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) abgestimmten Vorschlag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, die größeren Schutzmaßnahmen sollten nach dem Abebben der Omikron-Welle am 20. März größtenteils wegfallen.

Die baden-württembergische Landesregierung hält das Vorgehen für weitgehend richtig, erfuhr die dpa am Montag aus Regierungskreisen in Stuttgart. Allerdings drängt das Land teilweise auf mehr Tempo.

Rückkehr in die Warnstufe noch im Februar?

In einem ersten Schritt soll laut dem Beschlusspapier die Obergrenze von zehn Personen für private Treffen von Geimpften und Genesenen gelockert werden. Zudem soll der Zugang zum Einzelhandel gar nicht mehr beschränkt werden. In einem zweiten Schritt soll vom 4. März an in Gastronomie und Hotellerie nur noch die 3G-Regel gelten. Das heißt, auch Ungeimpfte mit einem aktuellen Test könnten wieder in Restaurants essen oder in Hotels übernachten.

Clubs und Discos sollen wieder öffnen dürfen, allerdings nur für Geimpfte und Genesene, die zudem einen Test vorweisen können. Darüber hinaus sollen bei Großveranstaltungen wieder mehr Zuschauer zugelassen werden.

Hier wünscht sich Baden-Württemberg ein schnelleres Vorgehen. Das Land würde gern noch im Februar in die Warnstufe zurückkehren. In der Warnstufe gelten in den meisten Lebensbereichen nur noch die 3G-Regeln.

In einem dritten und letzten Schritt sollen ab dem 20. März alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen fallen – auch die verpflichtenden Homeoffice-Regelungen. Arbeitgeber sollen aber weiterhin im Einvernehmen mit den Beschäftigten die Arbeit im Homeoffice anbieten können.

Expertenrat macht Hoffnung – und warnt

Die Lockerungsvorschläge nehmen Bezug auf die jüngste Stellungnahme des Expertenrats der Bundesregierung. Das Gremium hält Corona-Lockerungen in den kommenden Wochen unter bestimmten Bedingungen für möglich und geht davon aus, dass der Anstieg der Corona-Zahlen in den nächsten Wochen zu einem Ende kommen werde. Zuletzt hatten sich die Forderungen nach einer sogenannten „Exit-Strategie“ gemehrt.

Der Rat mahnte dabei ein besonnenes Vorgehen an. Ein zu frühes Öffnen berge die Gefahr eines erneuten Anstiegs der Krankheitslast.

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