Jüngste Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Kurs in der Corona-Pandemie haben in der Wirtschaft Verwunderung ausgelöst. „Wir sind über die rigide Haltung des Ministerpräsidenten doch erstaunt“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall, Peer-Michael Dick, der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Stuttgart. Auch vom Wirtschafts-Dachverband BWIHK kam Kritik.
Kretschmann hatte deutlich gemacht, dass er bis Mitte April ein Ende von Corona-Beschränkungen ausschließe. Eine Debatte über Exitstrategien vor Ostern sehe er überhaupt nicht, sagte der Grünen-Politiker.
„Mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen oder zumindest Überlegungen dazu dürfen nicht einfach durch Vorfestlegungen ausgeschlossen werden“, sagte Dick. Mit einer solchen Vorgehensweise gerate das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zunehmend ins Wanken.
„Die künftigen Schritte in der Corona-Politik müssen auch weiterhin vom Infektionsgeschehen und hier insbesondere von der Hospitalisierungsinzidenz abhängig gemacht werden“, forderte Dick. Im Verband sind Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie organisiert, unter anderen die Branchen Fahrzeugbau und Maschinenbau.
Festlegungen Kretschmanns für Unternehmen schwer nachzuvollziehen
Der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), Wolfgang Grenke, sagte, die Festlegungen Kretschmanns seien für Unternehmen schwer nachzuvollziehen. „Viele Betriebe sind mittlerweile existenziell bedroht, unsere Innenstädte drohen im Rekordtempo zu veröden“, erklärte Grenke. Es sei nicht mehr möglich, weiter auf Sicht zu fahren. Die betroffenen Branchen bräuchten „ein klares Signal, was ab Frühjahr wieder möglich sein wird.“
