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Meinung

von Roland Muschel

Kommentar

Landeshaushalt: Die Landesregierung macht leere Versprechen

Bei der Aufstellung des neuen Landeshaushalts bleibt eine Frage offen: Auf welcher Grundlage wird dieser eigentlich erstellt? Denn der Koalitionsvertrag sieht eigentlich einen anderen Umgang mit dem Geld im Land vor.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen, rchts), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, und Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, unterhalten sich am Rande einer Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg.
Es geht ums Geld: Winfried Kretschmann (rechts), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, und Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, planen beim Landeshaushalt anders, als es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Foto: Marijan Murat/dpa

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