Stuttgart. Führende Wirtschaftsvertreter im Südwesten haben sich nach dem Geheimtreffen von Potsdam klar gegen Hetze und Ausgrenzung ausgesprochen. „Südwestmetall und seine Mitgliedsunternehmen stehen für Vielfalt in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir verurteilen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und rechter Demagogie“ sagte Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer von Südwestmetall, am Mittwoch. „Äußerungen aus der AfD zu Plänen einer massenhaften Abschiebung („Remigration“) aller Menschen mit Migrationshintergrund sind unerträglich und widerlich.“
Erneut gingen Tausende auf die Straße
Im Südwesten demonstrierten am Wochenende mindestens 110.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie. Auch am Dienstag gingen wieder Tausende auf die Straße. Grund ist ein Treffen zum Thema „Remigration“ in Potsdam. Der Rechtsextremist Martin Sellner, hochrangige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der Werteunion hatten daran teilgenommen. „Remigration“ in rechtsextremer Lesart heißt: Eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft soll auch unter Zwang das Land verlassen.
Rainer Reichhold vom Handwerk Baden-Württemberg (BW) wies darauf hin, dass das Grundgesetz Menschen und Betrieben in Deutschland seit 75 Jahren eine stabile Basis für ein gutes Leben und wirtschaftlichen Erfolg biete. „Demokratie und Marktwirtschaft haben dieselben Wurzeln. Beides gilt es zu schützen.“ Das Handwerk setze auf ein gesellschaftliches Miteinander, Toleranz und Weltoffenheit.
Handwerk BW wendet sich „entschieden gegen jeden, der Unsicherheit sät, Ängste schürt und auf Abschottung setzt“Rainer Reichhold
Handwerk Baden-Württemberg (BW)
„Unsere Unternehmerschaft und die Belegschaften zeigen seit vielen Jahrzehnten ein Bild der Vielfalt auch hinsichtlich der Nationalitäten. Hetze und Ausgrenzung haben da keinen Platz“, sagte Reichhold, ohne die AfD namentlich zu nennen. Handwerk BW wende sich „entschieden gegen jeden, der Unsicherheit sät, Ängste schürt und auf Abschottung setzt“.
Es ist ein wichtiges Signal, dass nun viele Bürger und auch Organisationen auf die Straße gehen.Oliver Barta
Hauptgeschäftsführer Südwestmetall
Barta hingegen wurde deutlicher. „Die AfD bietet keine praktikablen politischen Lösungen. In zentralen Fragen wie der Europapolitik oder der gezielten Zuwanderung sind ihre Positionen besonders schädlich für unsere Wirtschaft und unser Land“, so der Hauptgeschäftsführer von Südwestmetall. „Wir benötigen ein starkes, geeintes Europa, um uns im globalen Wettbewerb behaupten zu können.“ Zudem sei eine gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften nötig, „ohne die die Wirtschaft ihren Personalbedarf nicht decken kann“.
Südwestmetall gegen „hilflose Verbotsverfahren“
Das Allerwichtigste sei, dass Bundesregierung und Politik Antworten auf drängende Probleme fänden, statt sich in Nebensächlichkeiten zu verzetteln. Dies bereite den Nährboden für solche rechten Bestrebungen. „Wir als Wirtschaft bringen uns immer wieder mit eigenen Vorschlägen in den politischen Diskurs ein. Von hilflosen Verbotsverfahren halten wir aber nichts.“
Noch gravierender als die wirtschaftliche Dimension „sind die Polarisierung und der Hass, die die AfD und andere rechte Gruppierungen in unsere Gesellschaft tragen“, so Barta. Es sei ein wichtiges Signal, dass nun viele Bürger und auch Organisationen auf die Straße gingen und ein deutliches Zeichen gegen eine solche Politik und Demagogie setzten. „Dies findet unsere volle Unterstützung.“
„Der Baden-Württembergische Handwerkstag begrüßt alle Aktivitäten in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik, engagiert für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, sagte auch Reichhold. „Kritik an politischen Entscheidungen und das Eintreten für die Interessen unseres Wirtschaftszweigs gehören zu diesem demokratischen Engagement dazu.“
Offene Gesellschaft als Grundlage für Wohlstand
„Baden-Württemberg lebt vom internationalen Handel, vom wirtschaftlichen Austausch mit unterschiedlichsten Kulturen“, sagte Christian O. Erbe, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK). Jeder dritte Arbeitsplatz und nahezu 50 Prozent der Umsätze seien mit dem internationalen Geschäft verbunden.
„Unser Land muss für ausländische Investoren und Fachkräfte attraktiv bleiben“, so Erbe. Wie Barta und Reichhold hatte er sich aus Anlass einer Landtagsdebatte in Stuttgart zu Wort gemeldet. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus seien eine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort an sich, sagte Erbe: „Solche Haltungen lehne ich auf das Entschiedenste ab! Was wir brauchen, ist eine Willkommenskultur für den unkomplizierten, geregelten Zuzug statt schädlicher Hetze“, sagte der BWIHK-Präsident.
