Im Untersuchungsausschuss zur Affäre um die millionen-schwere Finanzierung des Expo-Pavillons sollen nun auch Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und ihre Staatssekretärin Katrin Schütz befragt werden. Das hat das Gremium am Mittwoch in einer nicht-öffentlichen Sitzung beschlossen. Zudem wurde über die weiteren Sitzungstermine abgestimmt.
„Unser Abschlussbericht muss spätestens am 4. Februar 2021 im Plenum beschlossen werden“, teilte der Vorsitzende Jürgen Filius im Anschluss der Sitzung in Stuttgart mit. Die Beweisaufnahme soll bis zum 18. Dezember abgeschlossen sein, damit die Fristen eingehalten werden. „Wir stellen uns auf lange Sitzungstage ein“, so Filius.
Über die Termine für die ersten Zeugenvernehmungen soll laut Ausschuss-Fahrplan in einer nicht-öffentlichen Sitzung am 11. oder 12. November beraten werden. Auch Hoffmeister-Kraut und Schütz sollen zu den Zeugen gehören. Ein Termin für ihre Auftritte steht allerdings noch nicht fest.
Die Opposition will unter anderem klären, warum die Kosten für den landeseigenen Pavillon auf der geplanten Weltausstellung in Dubai so hoch sind. Ursprünglich hatte die Projektgesellschaft den Pavillon komplett mit der Hilfe von Firmen finanzieren wollen und als Vorhaben „aus der Wirtschaft für die Wirtschaft“ deklariert. Es sollten nur 2,8 Millionen Euro investiert werden.
Die geschätzten Gesamtkosten für Bau und Betrieb des Pavillons sowie für die Teilnahme liegen aber bereits jetzt bei mehr als fünfzehn Millionen Euro. Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland mit einem eigenen Pavillon in Dubai. Die Weltausstellung soll vom 1. Oktober 2021 bis Ende März 2022 stattfinden.
