Die private Raserei des grünen Umweltministers Franz Untersteller hat am Donnerstag ein parlamentarisches Nachspiel gehabt. Während FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke von „einem klassischen Fall grüner Doppelmoral“ sprach, erhielt Untersteller Rückendeckung vom Koalitionspartner CDU.
Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein.Wolfgang Reinhart
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart zitierte die Bibel: „Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein.“ Untersteller (63) beende sowieso seine Karriere nach der Landtagswahl im März. „Lassen wir Milde walten“, sagte Reinhart. „Gewähren wir ihm einen ehrenvollen Zieleinlauf.“ Der Umweltminister war Ende November auf der Autobahn 8 von der Polizei bei einer Tempoüberschreitung von 57 Kilometern pro Stunde erwischt worden.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sah darin ein Beispiel für die fehlende Glaubwürdigkeit der grün-schwarzen Koalition. Die Liste der Streitthemen und Widersprüche sei lang. Rülke zitierte die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand, die den Koalitionspartner kürzlich als „Klotz am Bein“ bezeichnet hatten.
Wie, Herr Reinhart, fühlt man sich so als Klotz am Bein?Hans-Ulrich Rülke
Es sei offensichtlich, dass das Bündnis von Grünen und CDU eine „Zwangsehe“ sei, die die Wähler im März hoffentlich beendeten.
Reinhart verteidigte die Koalition und lobte das Krisenmanagement in der Corona-Zeit. „Die Koalition arbeitet hoch verlässlich und hoch erfolgreich“, sagte der CDU-Politiker. „Wir haben eine erstklassige Erfolgsbilanz aufzuweisen.“ Grün-Schwarz habe das Land in der Corona-Krise zusammengehalten. Die „Komplementärkoalition“ habe sich in den vergangenen fünf Jahren als gutes Modell erwiesen. Die Kritik der Grünen-Spitze an der CDU bezeichnete er als „Getöse“ von Nicht-Abgeordneten zu Beginn des Wahlkampfs.
