Gut die Hälfte der Dienststellen der Bundespolizei in Baden-Württemberg befindet sich in einem unzureichenden baulichen Zustand oder muss sogar dringend modernisiert werden. Das räumt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion ein, die unserer Zeitung exklusiv vorliegt.
Aus dem 18-seitigen Papier geht hervor, dass unter anderem in den Bundespolizeiinspektionen Stuttgart und Offenburg sowie in den Revieren Kehl und Pforzheim „Handlungsbedarf“ besteht, da „Renovierung und Modernisierung erforderlich“ seien, bei der Inspektion Karlsruhe stehen eine energetische Sanierung und eine Modernisierung im Innenbereich „in Teilen“ an.
Bei der „Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit“ (MLÜ) Karlsruhe werden nach Angaben des Ministeriums derzeit sowohl die baulichen als auch die hygienischen Verhältnisse in Ordnung gebracht.
Ein Problem ist dabei allerdings, dass nur zwölf der 28 Dienststellen in Baden-Württemberg in bundeseigenen Immobilien untergebracht sind. Elf Dienststellen befinden sich in Räumlichkeiten der Deutschen Bahn AG, der Rest im Eigentum Dritter. Dies gilt unter anderem für das Bundespolizeirevier im Karlsruher Hauptbahnhof, das der Bahn gehört.
Zuständig ist das jeweilige Verkehrsunternehmen
Das Innenministerium verweist darauf, dass für den baulichen und hygienischen Zustand des Gebäudes das jeweilige Verkehrsunternehmen zuständig sei, für die eigentlichen Diensträume selber die Bundespolizei. „Durch die Bundespolizei werden Begehungen mit dem jeweiligen Verkehrsunternehmen veranlasst“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.
„Wenn seitens des Verkehrsunternehmens keine Kapazitäten für die Durchführung von unaufschiebbaren Renovierungs- oder auch baulichen Anpassungsmaßnahmen bestehen, wird die Bauverwaltung hinzugezogen.“ Dafür steht der Bundespolizei in Baden-Württemberg pro Jahr eine Bauunterhaltspauschale in Höhe von 82.500 Euro zur Verfügung.
Für größere Baumaßnahmen sind in diesem Jahr im Südwesten 303.100 Euro bewilligt. Insgesamt wurden nach Auskunft der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren 3.470 Aufträge mit einem Volumen von rund zehn Millionen Euro vergeben, um die Räumlichkeiten in den angemieteten Liegenschaften zu modernisieren.
Das ist eine Zumutung für engagierte Polizistinnen und Polizisten.Christian Jung, FDP-Bundestagsabgeordneter
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) gibt sich mit dieser Antwort nicht zufrieden. Der schlechte Zustand des Reviers im Karlsruher Hauptbahnhof sei „eine Zumutung für die engagierten Polizistinnen und Polizisten, die darin ihren Dienst verrichten und für die Sicherheit im Bahnhof sorgen sollen“, sagt er gegenüber unserer Zeitung. Dies gelte auch für die Besucher, die freiwillig oder zwangsweise diese Räumlichkeiten aufsuchen oder aufsuchen müssen.
Zeitnah in akzeptablen Zustand bringen
Unmissverständlich fordert der badische Liberale den für die Polizei zuständigen Innenminister zum Handeln auf: „Horst Seehofer muss nicht nur im für die Bundespolizei so wichtigen Standort Karlsruhe – wegen des Bundesverfassungsgerichts und der Grenze zu Frankreich – sondern in Baden-Württemberg insgesamt die Polizeireviere und Liegenschaften der Bundespolizei zeitnah in einen akzeptablen Zustand bringen lassen.“
Da in den kommenden Monaten und Jahren auch in Baden-Württemberg durch die Einstellungsoffensive der Bundespolizei viele neue und junge Bundespolizistinnen und –polizisten hinzukommen und teilweise schon ausgebildet werden, müssen die Dienststellen und vor allem die sanitären Anlagen insgesamt in einem tadellosen Zustand sein“, so Jung.
