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Gesetzesentwurf von Innenminister Strobl

Gewerkschaft kritisiert Aufbau einer Cybersicherheitsagentur

Die deutschen Polizeigewerkschaft kritisiert den Plan der Landesregierung, eine Cybersicherheitsagentur aufzubauen. Man solle lieber auf bestehende Behörden setzen und diese besser auszustatten.

Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg, will eine Cybersicherheitsagentur einrichten. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Statt eine neue Cybersicherheitsagentur aufzubauen, sollte das Land aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft lieber bestehende Behörden aufrüsten. „Angesichts von Kosten, dem Mangel an fachkundigem Personal, der vorhandenen Kompetenz bei Polizei und Verfassungsschutz wäre es eine richtige Entscheidung, diese Behörden personell und technisch besser auszustatten, als eine neue Behörde aufzubauen“, sagte Landeschef Ralf Kusterer den „Stuttgarter Nachrichten“.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Cybersicherheit im Südwesten zu verbessern. Unter anderem soll im Frühjahr 2021 eine Cybersicherheitsagentur errichtet werden, die 2022 voll in Betrieb sein soll. Das Ministerium sucht nun Experten. Hintergrund ist, dass das Ministerium weiter steigende Fallzahlen beim Ausspähen und Abfangen von Daten erwartet.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter im Land befürchte, dass in dem Gesetzentwurf „die Schnittstellen zu bestehenden Strukturen, namentlich der Polizei, nicht ausreichend beschrieben und berücksichtigt worden sind“, schreibt der Landesvorsitzende Steffen Mayer dem Zeitungsbericht zufolge. Und der Chaos Computer Club Stuttgart warne, dass die „ohnehin schon unübersichtliche, staatliche IT-Sicherheitsstruktur“ weiter verkompliziert werde.

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