Inspiriert vom Erfolg der Fridays for Future gingen zuletzt auch die Umweltaktivisten der Bewegung Extinction Rebellion (hier in Berlin) wiederholt auf die Straße, um Druck auf die Politik aufzubauen. Foto: dpa

Politik

Klima-Aktivisten von Extinction Rebellion drohen mit Blockaden – auch in Karlsruhe

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Ihr Logo ist eine Sanduhr, ihre Botschaft: Uns rennt die Zeit davon. Extinction Rebellion kämpft für ähnliche Ziele wie Fridays for Future – mit härteren Mitteln.

Für diesen Montag rufen Klimaaktivisten der Bewegung Extinction Rebellion (XR) zu umfangreichen Straßenblockaden auf. „Wir empfehlen Autofahrern, das Auto stehen zu lassen“, sagte am Freitag eine der Organisatorinnen. Ein Schwerpunkt soll Berlin sein, Unterstützergruppen finden sich aber auch in Städten wie Karlsruhe, Heidelberg oder Ulm sowie in vielen internationalen Metropolen. Zahlreiche Prominente stehen der Bewegung bei.

Extinction Rebellion bedeutet ins Deutsche übersetzt etwa: „Rebellion gegen das Aussterben“. Die Gruppe sieht sich als „internationale gesellschaftspolitische Bewegung“ mit dem Ziel, „den für das Klima nötigen umfassenden und tief greifenden Wandel herbeizuführen“. Die Bewegung setzt dabei nach eigenen Angaben auf „strikte Gewaltfreiheit“, ist aber gleichwohl ein anderes Kaliber als Fridays for Future.

Sitzblockaden werden trainiert

In Berlin etwa wurden bereits Sitzblockaden trainiert, die Teilnehmer lernten dabei, wie man sich von Polizisten wegtragen lässt. Seit Wochen schon sind Gruppen in der Stadt unterwegs, die Häuserwände mit „#Berlinblockieren“-Plakaten bekleben. Zur Untermauerung der Forderungen wurde kürzlich die Parteizentrale der Linken besetzt.

In Karlsruhe besteht XR nach eigenen Angaben aus rund 50 Aktivisten, unterstützt von etwa 100 Sympathisanten aus der Region. In den sozialen Netzwerken Facebook und Instagram hat die Gruppe derzeit knapp 400 Follower und Fans. Die Bewegung versteht sich selbst als eine Plattform für alle Menschen im Großraum Karlsruhe, die sich gegen den Klimawandel engagieren wollen. Sie haben in den vergangenen Monaten nach eigener Darstellung dreimal mit öffentlichen Aktionen auf ihre Forderungen aufmerksam gemacht.

„Kunstaktion“ mit Leichensäcken in Ettlingen

So legten sich einige XR-Aktivisten vor zwei Wochen in „Leichensäcke“ gehüllt vor den Eingang der Schlossgartenhalle in Ettlingen, wo die SPD bei einer Regionalkonferenz die Kandidaten für den neuen Parteivorsitz präsentiert hat. Die „Kunstaktion“ sei gegen das „unzureichende Klimaschutzprogramm 2030“ der Großen Koalition gerichtet gewesen, teilte die Gruppe auf BNN-Anfrage mit. Ein andermal protestierte sie gegen die Ausrufung des Klimanotstandes der Stadt Karlsruhe und blockierte zeitweise die Kriegsstraße.

Die Karlsruher XR will sich auch am Montag an den Aktionen in Deutschland beteiligen. Details verrät die Gruppe nicht. Nur so viel: „Es wird eher eine Kunstaktion denn eine Aktion zivilen Ungehorsams werden.“ Sie solle sich unter anderem gegen die Haltung der AfD in der Klimadebatte richten, die eine durch den Menschen verursachte Erderwärmung leugnet. Das Ziel von Extinction Rebellion sei es, die „einseitige Propaganda entgegen der wissenschaftlichen Erkenntnisse“ zu entlarven, teilte die Bewegung mit.

Warnung vom Justizministerium

Die Bundesregierung hat die Proteste im Blick. „Es gehört zu den großen Errungenschaften unseres Rechtsstaats, dass man in der Öffentlichkeit friedlich für seine Überzeugungen demonstrieren darf“, sagte Justizministerin Lambrecht den BNN. Die SPD-Politikerin betonte gleichzeitig: „Dies muss aber im Rahmen des geltenden Rechts geschehen.“

Nach Erkenntnissen des baden-württembergischen Verfassungsschutzes sind die Klimaaktivisten nicht dem extremistischen Spektrum zuzuordnen. Es hätten sich „keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung der XR ergeben“, heißt es in einer Mitteilung des Landtags in Stuttgart. Auffällig wurden XR-Angehörige demnach vor allem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. In einigen Fällen wurden von der Polizei Nötigung, und Sachbeschädigung notiert.

„Die gegenwärtigen Klimaproteste haben erkennbar eine stark gewaltfreie Orientierung“, hat der Politikwissenschaftler Michael Zürn beobachtet. „Die Frage der Abgrenzung von protestbereiten, aber eher gewaltorientierten Gruppierungen wird erhebliche Spannungen in die Klimabewegung hineintragen, sie unter Umständen sogar schwächen“, glaubt Zürn, der Internationale Beziehungen an der FU Berlin lehrt.

Auch Prominente machen mit

XR will „das Risiko der Auslöschung der Menschheit verkleinern“. Ein Ansinnen, dem sich viele Prominenten anschließen. In einem offenen Brief fordern sie die Bundesregierung dazu auf, „drastische Maßnahmen gegen die sich verschärfende ökologische Krise zu ergreifen“. Unter den Unterzeichnern sind der Regisseur Fatih Akin, die Schauspielerin Karoline Eichhorn, der Autor Rocko Schamoni und der „Ärzte“-Schlagzeuger Bela B.

Extinction Rebellion wurde im Oktober 2018 in Großbritannien ins Leben gerufen. Zu den Gründern gehört der britische Klimaaktivist Roger Hallam, der aus seinen radikalen Ansichten keinen Hehl macht. „Konventionelle Aktionsformen wie Demos, E-Mail-Kampagnen und Lobbyarbeit sind Schrott, sie haben nicht den nötigen Effekt“, sagte er dem „Spiegel“. Die Bewegung sammelt Spenden, ist aber kein Verein im eigentlichen Sinne. Wer sich an die XR-Prinzipien hält, kann mitmachen. Wie groß XR ist, ist schwer zu sagen. Sie ist dezentral über Gruppen und Arbeitskreise organisiert und in mehr als 40 Ländern aktiv, es gibt keine Chefs. Kommuniziert wird vor allem über Chats und soziale Netzwerke.

mit dpa und lan