Er wusste genau, was er wollte. Im frühen Sommer bereits, als der Bundestagswahlkampf noch gar nicht richtig begonnen hatte, meldete FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner ebenso forsch wie selbstbewusst seine Ansprüche auf das Finanzministerium und damit auf die Nachfolge von Olaf Scholz an.
„Wenn es die Möglichkeit zur Gestaltung gibt, scheue ich schwierige Aufgaben nicht. Und ein schwierigeres Amt gibt es nicht“, sagte er Mitte Juli in einem Interview mit unserer Redaktion auf die Frage, ob er in einer künftigen Regierung das Finanzressort anstrebe. Dieses Amt dürfe man nicht den Grünen überlassen, ergänzte er.
„Da sollte jemand hin, der die Schuldenbremse achtet, keine Steuern erhöht, sondern den Staatshaushalt durchleuchtet, um für die hart arbeitende Mittelschicht Freiräume zu schaffen.“ Auf gut deutsch – er selbst.
Christian Lindner ist der dritte Liberale an der Spitze des Finanzressorts
Damit hatte der 42-Jährige, der seit mittlerweile acht Jahren an der Spitze der Liberalen steht, die Latte hoch gelegt. Doch vier Monate später kann er Vollzug melden: Bei den Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen wehrte er die Ambitionen von Grünen-Chef Robert Habeck ab und setzte seinen Anspruch aufs Finanzministerium durch.
Als dritter Liberaler nach Heinz Starke (1961/62) und Rolf Dahlgrün (1962-1966) besetzt er den eminent wichtigen und zentralen Posten im Bundeskabinett.
Außenministerium hat an Macht und Einfluss verloren
Christian Lindner hat die bitteren Lektionen der Vergangenheit gelernt. Den ersten kapitalen Fehler beging der damalige FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle, als er in den Koalitionsverhandlungen 2009 das Außenministerium übernahm, obwohl er zuvor einen klassischen Steuerwahlkampf geführt und mit dem Versprechen, das Steuersystem radikal zu reformieren („einfacher, gerechter, niedriger“), auf 14,6 Prozent der Stimmen gekommen war.
Doch Westerwelle wollte unbedingt seinem großen Vorbild Hans-Dietrich Genscher nachfolgen, verkennend, dass das Außenressort längst an Macht, Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten verloren hatte. Das Finanzressort ging an die Union – und die dachte nicht im Traum an eine Steuerreform. Bei der Bundestagswahl 2013 erhielt die FDP die Quittung und flog aus dem Parlament.
Vor vier Jahren gelang Lindner zwar der Wiedereinzug ins Parlament, doch im letzten Augenblick ließ er die Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis platzen. Die Partei war schlecht vorbereitet, hatte etliche Parlamentsneulinge mit wenig Erfahrung und schaffte es nicht, in den Gesprächen mit CDU, CSU und Grünen ihre Positionen durchzusetzen. Bloßer Mehrheitsbeschaffer wollte Lindner nicht sein. Darum zog er die Reißleine.
Bürgerlich-liberales Korrektiv zu Rot-Grün
Dieses Mal drehte Christian Lindner den Spieß um. Zum einen hatten sich die Liberalen in der Opposition personell wie programmatisch neu aufgestellt, zum anderen wusste er um die Stärke seiner Partei in den Koalitionsverhandlungen. SPD und Grüne waren auf die FDP angewiesen, um eine Regierung bilden zu können.
Zudem konnte er geschickt die Rolle eines bürgerlichen-liberalen Korrektivs zur rot-grünen Politik übernehmen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wiederum kam es gelegen, mithilfe der FDP so manche Vorstöße der Grünen abzuwehren. Ein Spiel über Bande, das auch schon Angela Merkel perfekt beherrschte.
Im wuchtigen Finanzministerium an der Wilhelmstraße, das im Dritten Reich als Reichsluftfahrtministerium diente, in der DDR als „Haus der Ministerien“ mehrere Ressorts beherbergte und nach der Wende zunächst Hauptsitz der Treuhandanstalt war, verantwortet Lindner nicht nur die Steuer- und Haushaltspolitik des Bundes, sondern spielt auch auf der europäischen Bühne im Rat der EU-Finanzminister und im Ministerrat der Euro-Zone eine wichtige Rolle. Zudem nimmt er an den Frühjahrs- und Herbsttreffen von IWF und Weltbank teil.
Wenn es ums Geld geht, kommt kein Kabinettsmitglied an ihm vorbei. Zum Auftakt der jährlichen Haushaltsberatungen muss jede Ministerin und jeder Minister seinen Etatentwurf dem Finanzminister vorlegen, der das Recht hat, Kürzungen zu verlangen. Alle Ausgaben benötigen seine Zustimmung, ebenso alle Stellenpläne in den Ministerien und den nachgeordneten Behörden.
Schon in der Vergangenheit scheiterte so manches ambitionierte Vorhaben eines Ressortchefs am Veto des Finanzministers, egal welcher Partei er angehörte. Nicht einmal Parteifreunde konnten darauf setzen, privilegiert behandelt zu werden.
SPD, Grüne und FDP: Schuldenbremse wieder ab 2023
Christian Lindner kann dabei auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag pochen, dass sich die künftige Regierung ab 2023 wieder an die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse halten werde.
Zwar haben sich die Koalitionäre Wege und Möglichkeiten eröffnet, über die staatseigene KfW, nicht genutzte Kreditermächtigungen sowie den bestehenden Klima- und Transformationsfonds zusätzliche Mittel für Klimaschutzmaßnahmen und zum Umbau der Wirtschaft zu beschaffen, doch die schwarze Null als Ziel steht. Christian Lindner weiß: An diesem Versprechen wird er nun gemessen.
