Noch vor kurzem war für die Union jegliches Rütteln an der Schuldenbremse nicht hinnehmbar. Jetzt scheint Strobl dem „Fetisch“ seiner Partei nicht hinterher zu trauern. In der Corona-Krise hält der CDU-Bundesvize die früher unvorstellbaren, Riesen-Rettungsprogramme für die Wirtschaft für absolut richtig: „Wir müssen nicht kleckern, sondern klotzen.“
Auto-Kaufprämie soll ein "schneller Impuls" sein
Dazu gehöre zum Beispiel eine Kaufprämie als „schneller Impuls“ für die schwächelnde Binnennachfrage nach Autos in Deutschland. Seit Wochen kämpfen die „Autoländer“ Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg für die Prämie, teils gegen die Vorbehalte der SPD und der einflussreichen Wirtschaftskreise der Union.
„Wir brauchen eine schnelle Entscheidung“, unterstreicht Strobl nun und erteilt zugleich den verbreiteten Forderungen eine Absage, nur umweltfreundliche Technologien wie den Elektromotor mit Kaufanreizen zu unterstützen: „Eine Prämie nur für die E-Mobilität wäre die schlechteste Lösung, denn auch die Verbrenner haben eine Zukunft.“
240.000 Anträge auf Soforthilfen digital bearbeitet
Der Regierungspartner von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht das Land in der Corona-Pandemie gut aufgestellt. Laut Strobl seien rund 240.000 Anträge auf Soforthilfen auf digitalem Weg bearbeitet worden: „Auch meine Friseurin hat 9.000 Euro mehr auf dem Konto.“
Die Gastronomie solle durch Finanzhilfen gestärkt werden: „3.000 Euro je Betrieb, ein vierstelliger Betrag pro Mitarbeiter.“ Er möchte zudem, dass die gastronomischen Betriebe zur Wiedereröffnung am 18. Mai nach Möglichkeit größere Flächen belegen dürfen, um den Sicherheitsabstand von 1,5 Metern einhalten zu können.
Echtzeitdaten zur Auslastung von Intensivbetten
Strobl hat jetzt nach eigener Darstellung einen „digitalen Überblick in Echtzeit“, wie alle Intensivbetten mit Beatmungsgeräten in den Landeskliniken ausgelastet seien. Er freut sich über eine vierstellige Zahl von freien Betten und lobt das deutsche „Top-Gesundheitssystem“, das die Infektionswelle bislang gut bewältigt habe. Wichtig sei aber der weiter konsequente Epidemieschutz der Grenzen, zum Beispiel mit Frankreich.
„ Die Grenzkontrollen bleiben noch einen Mona t, aber sie werden den Grenzverkehr nicht behindern.“ Strobl ist sich der Kritik an den Behinderungen für Berufspendler bewusst und bittet die Befürworter der kompletten Grenzöffnung noch um etwas Geduld: „Denn der Rückschlag wäre eine Katastrophe, dann wären die Grenzen zu.“
