Die neue Bundestagsfraktion der Union hat bis Ende Januar 13 Kleine Anfragen gestellt. Damit reichten die kleineren Fraktionen der AfD (122) und der Linken (66) weitaus häufiger Erkundigungen ein als die der Union, wie aus einer Statistik der Parlamentsdokumentation hervorgeht.
„Die bloße Anzahl gestellter Anfragen sagt nichts darüber aus, wie erfolgreich die Arbeit einer Oppositionsfraktion im Parlament ist“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), unserer Redaktion. „Auch beim Stellen Kleiner Anfragen geht Qualität vor Quantität.“
Kai Whittaker (CDU), Bundesabgeordneter aus dem Wahlkreis Rastatt, weist auf Anfrage darauf hin, dass die unionsgeführte Regierung geschäftsführend bis zum 8. Dezember 2021 im Amt war.
Kai Whittaker (CDU, Wahlkreis Rastatt): Anfragen werden sicher schnell zunehmen
„Nachdem die neuen Aufgaben und Zuständigkeiten in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun verteilt sind, wird mit Sicherheit auch die Zahl der Anfragen schnell steigen“, sagte Whittaker. Er kritisierte die vergleichsweise häufigen Erkundigungen der AfD-Fraktion. „Anfragen für den Papierkorb bringen unser Land nicht weiter.“
Fraktionen und Abgeordnete in Fraktionsstärke können der Bundesregierung Kleine Anfragen stellen. Die hat in der Regel vierzehn Tage Zeit, schriftlich darauf zu antworten. Kleine Anfragen sind ein Werkzeug des Parlaments und insbesondere der Opposition, um die Regierungsarbeit zu kontrollieren.
