Skip to main content

Streit um Gewerbeflächen

Abgeordneter Schweickert wirft Stadt Pforzheim „Verzögerungstaktik” vor

Hat die Stadt Pforzheim von einem Vorschlag zur gemeinsamen Begehung des möglichen Gewerbgebietes Ochsenwäldle gewusst oder nicht? Die FW/FDP-Fraktion in Niefern-Öschelbronn glaubt: ja - und zeigt sich „massiv verwundert”.

Die beiden Nachbarstädte Pforzheim und Niefern-Öschelbronn streiten um Gewerbeflächen. Foto: Daniel Streib

„Massiv verwundert” reagiert die Niefern-Öschelbronner FW/FDP-Gemeinderatsfraktion auf Aussagen aus dem Pforzheimer Rathaus im Zusammenhang mit der Gewerbegebietsplanung. Man wisse nichts von einem Vorschlag zu einer gemeinsamen Begehung des möglichen Gewerbegebiets Ochsenwäldle, so ein Sprecher von Rathauschef Peter Boch gegenüber dieser Redaktion.

Das sei aber merkwürdig, kontert nun FW/FDP-Fraktionschef und Landtagsabgeordneter Erik Schweickert. Schließlich habe man schon im Januar im Gemeinderat von Niefern-Öschelbronn einen Antrag zur Unterbreitung des Vorschlags an den Pforzheimer Bürgermeister bei Bürgermeisterin Birgit Förster eingereicht. Und auch die Nachbargemeinde Wurmberg sollte dazu ins Boot geholt werden.

Über Pforzheim verwundert: Enzkreis-Abgeordneter Erik Schweickert (FDP) ist sauer über „Alleingänge” beim Thema Gewerbeflächenentwicklung. Foto: Kollros

Fraktionsvize Heiko Roller teilt dazu mit: „Auf meine Nachfrage hin hat Bürgermeisterin Förster schließlich in der letzten Gemeinderatssitzung bestätigt, dass Sie auf Bürgermeister Teply aus Wurmberg und Oberbürgermeister Boch zugegangen sei, die Begehung verständlicherweise jedoch nur anregen könne, da das Ochsenwäldle auf dem Gebiet der Stadt Pforzheim liegt. Dies hat sie uns gegenüber schließlich auch noch einmal schriftlich bestätigt.”

Liest man in Pforzheim keine Zeitung oder spricht nicht miteinander?
Heiko Roller, FW/FDP-Fraktionsvize in Niefern-Öschelbronn

An der letzten Gemeinderatssitzung Niefern-Öschelbronns hätten zudem auch Vertreter der Pforzheimer Stadtwerke (SWP) teilgenommen. „Diese sind also ebenfalls im Bilde über die Ausführungen der Bürgermeisterin.” Angesichts des großen Engagements der SWP gegen das Gewerbegebiet Reisersweg, gehe man davon aus, dass die Verwaltungsspitze Pforzheims engen Kontakt zu den Stadtwerken pflege.

Wusste OB Boch doch über die Anfrage Bescheid?

Nicht zuletzt habe die FW/FDP-Fraktion ihren Vorschlag auch schon zu Beginn des Jahres öffentlich gemacht. „Es wundert mich deshalb, dass angeblich weder der Oberbürgermeister noch die Pressestelle der Verwaltung von dem Vorschlag wissen. Liest man in Pforzheim keine Zeitung oder spricht nicht miteinander?“, so Roller weiter.

Mit einer Verzögerungstaktik erschwert die Pforzheimer Verwaltung eine gewinnbringende interkommunale Zusammenarbeit.
FDP-Landtagsabgeordneter Erik Schweikert

Fraktionsvorsitzender Erik Schweickert fordert Pforzheim nun auf, das Spiel auf Zeit endlich zu beenden und auf die Nachbarkommunen zuzugehen. „Aus unserer Sicht liegt der Vorschlag einer gemeinsamen Begehung jetzt seit über einem halben Jahr öffentlich auf dem Tisch. Mit einer Verzögerungstaktik erschwert die Pforzheimer Verwaltung eine gewinnbringende interkommunale Zusammenarbeit“, so Schweickert. Auch mit den von Klapfenhardt betroffenen Nachbarkommunen habe die Stadt trotz großer Bedenken der Ispringer und Kämpfelbacher Gemeindevertreter offensichtlich nicht das Gespräch gesucht.

FW/FDP-Fraktion behält sich Klageweg vor

Statt nun in einigen Wochen dem Pforzheimer Gemeinderat hinter verschlossenen Türen die Ergebnisse der Untersuchungen zu präsentieren, wäre es aus Sicht der Niefern-Öschelbronner FW/FDP-Fraktion deutlich sinnvoller, schon im Vorfeld dessen mit den Nachbarkommunen grundsätzliche Gespräche zu führen, und auch deren Meinung einzubeziehen. „Es kann schlicht nicht sein, dass Pforzheim in Bezug auf Gewerbegebiete auf seiner Gemarkung einen Alleingang plant, gleichzeitig aber versucht, Gewerbeflächen der Nachbarkommunen, wie im Falle des Reiserswegs, zu verhindern“, ärgern sich die Niefern-Öschelbronner Ratsmitglieder.

Schweickert bekräftigt: Man wolle keine Konfrontation, gehe ihr aber wenn nötig nicht aus dem Weg. Dies sei auch der Grund, warum die FW/FDP-Fraktion schon seit vielen Jahren fordert, als Ultima Ratio den Klageweg bezüglich Reisersweg explizit nicht auszuschließen.

nach oben Zurück zum Seitenanfang