Aus Hartz IV soll nach dem Willen der Ampelkoalition das Bürgergeld werden. Doch der Bundesrat lehnte mit den Stimmen der Union das vom Bundestag beschlossene Gesetz ab.
Jetzt muss der Vermittlungsausschuss eine Lösung finden. Dem Gremium gehört auch die Pforzheimer SPD-Abgeordnete Katja Mast an.
Die Abgeordnete ist Erste Parlamentarische Geschäftsführerin. Sie spricht mit BNN-Redakteur Martin Ferber über das Bürgergeld.
Die Union hat im Bundesrat das von der Koalition beschlossene Gesetz zum Bürgergeld abgelehnt. Jetzt muss der Vermittlungsausschuss ran, Sie gehören dem Gremium an. Wie weit liegen Koalition und Opposition auseinander?
Katja MastDer SPD geht es beim Bürgergeld im Kern darum, dass wir Menschen dauerhaft in gute Arbeit vermitteln. Wir wollen dafür Qualifizierung und Weiterbildung stärken, künftig auch dreijährige Ausbildungen ermöglichen und einiges mehr. Das ist auch ein aktiver Beitrag für die Fachkräftesicherung im Land. Bereits im parlamentarischen Verfahren haben wir zahlreiche Rückmeldungen aus den Ländern und den Jobcentern berücksichtigt. Es sind einige Vorurteile in der Diskussion, deshalb noch mal klipp und klar: Arbeit lohnt sich immer. Es gibt keine sanktionsfreien Zeiten – es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Die unionsgeführten Länder haben das Gesetz dennoch blockiert – jetzt treffen wir uns im Vermittlungsausschuss. Auch das gehört zu unserer Demokratie dazu.
Was ist für Sie verhandelbar – und was nicht? Gibt es rote Linien?
MastWir setzen uns im Vermittlungsausschuss jetzt alle an einen Tisch und werden sehr konzentriert nach Lösungen suchen. Während solcher Prozesse ist es nicht klug, öffentlich zu spekulieren. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir am Ende einen guten Kompromiss finden werden.
Wie groß sind die Chancen, dass das Bürgergeld doch noch zum 1. Januar eingeführt werden kann?
MastWir arbeiten daran, dass das Bürgergeld weiterhin wie geplant zum 1. Januar starten kann. Alles andere führt auch in den Jobcentern zu mehr statt weniger Bürokratie und würde dazu führen, dass notwendige Angebote wie der Soziale Arbeitsmarkt auslaufen. Ein Start zum 1. Januar ist machbar und es wäre auch ein ganz wichtiges Zeichen an alle Menschen, die Grundsicherung beziehen und eine Arbeit suchen. Und auch für die Beschäftigten in den Jobcentern brauchen wir jetzt schnell Klarheit. Beim Bürgergeld geht es um die größte sozialpolitische Reform der letzten 20 Jahre – dafür lohnt jede Mühe.“
Die Fragen stellte Martin Ferber
