„Lasst uns teilhaben“ – das höre er in der Birkenfelder Bevölkerung oft, sagt Andreas Weizenhöfer. Beim Thema Windkraft in Birkenfeld sei das besonders oft der Fall.
„Hier geht es um ein Jahrhundertthema“, betont Weizenhöfer, der im Gemeinderat Vorsitzender der Fraktion der Unabhängigen Wählerschaft Birkenfeld (UWB) ist.
Die UWB-Fraktion im Birkenfelder Gemeinderat hat daher den Antrag gestellt, dass der Gemeinderat bei seiner Sitzung am 30. Januar darüber abstimmt, ob es einen Bürgerentscheid über Windkraftanlagen gibt.
Für eine Bürgerbeteiligung müssen zwei Drittel der Gemeinderäte zustimmen
Die Frage lautet: „Sollen im Gemeindewald Birkenfeld Windräder errichtet werden – Ja oder Nein?“. Entsprechende Gutachten müssten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, da Windkraftanlagen gravierende Auswirkungen auf Menschen, Flora und Fauna hätte, begründet die Fraktion ihren Antrag.
Für die Annahme des Beschlusses ist die Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Gemeinderatsmitglieder erforderlich.
Grundsätzlich sei die Fraktion nicht gegen Windkraft, erklärt Weizenhöfer. „Wir wollen vielmehr den Prozess beschleunigen und die Leute einbeziehen.“ Zur UWB-Fraktion gehören außer Weizenhöfer auch Wolfgang Girrbach, Martin Jost, Evi Kälber, Frank-Michael Lemminger und Rafael Müller.
Wir wollen vielmehr den Prozess beschleunigen und die Leute einbeziehen.Andreas Weizenhöfer
Gemeinderat
Die anderen drei Birkenfelder Ratsfraktionen sehen das Thema anders
Andere Fraktionen im Gemeinderat sehen das Thema Bürgerbeteiligung anders. „Der Zeitpunkt ist noch zu früh, um über Windkraftanlagen zu diskutieren. Wir wissen nicht, ob sie rechtlich überhaupt möglich sind“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Gnadler.
Dem Regionalverband Nordschwarzwald seien mögliche Standorte gemeldet worden. Diese würden nun geprüft und im Laufe 2024 erhalte Birkenfeld die Rückmeldung, ob Windkraftanlagen in der Gemeinde gebaut werden können.
Auf zwei Flächen in der Gemeinde könnten nach Untersuchungen des von der Gemeinde beauftragten Ingenieurbüros Fichtner IT Consulting aus Stuttgart maximal neun Windkraftanlagen entstehen: drei im „Unteren Wald“ in Richtung Kelterner Grenzsägmühle und sechs am nördlichen Rand des „Bergwaldes“, der oberhalb des Hauptfriedhofes in Richtung Neuenbürg verläuft.
Dass die Bürger beim Thema Windkraft „mitgenommen“ werden müssen, ist für Grünen-Gemeinderat Jürgen Feuerbacher keine Frage. Wichtig sei aber, dass die Information zum richtigen Zeitpunkt vermittelt werde – also dann, wenn die Fakten vorliegen. Eine Bürgerbeteiligung käme jetzt zu früh, so Feuerbacher.
Das sieht auch SPD-Rat Joachim Hausmann so. Windkraft sei nur ein Baustein beim Projekt „Smart Birkenfeld“. Wenn also abstimmen, dann über das Gesamtprojekt, findet der Gemeinderat: „Man kann nicht nur die Windräder rauspicken.“ Hausmann vermutet hinter dem UWB-Antrag auch strategische Gründe im Wahlkampf vor der Gemeinderatswahl am 9. Juni.
Wenn der Gemeinderat die Bürgerbeteiligung mehrheitlich will, machen wir das.Martin Steiner
Bürgermeister
Bürgermeister Martin Steiner (CDU) zeigte sich von dem UWB-Antrag „nicht wirklich überrascht“: „Es ist legitim und in Ordnung“, sagte er im Gespräch mit dieser Redaktion. „Wenn der Gemeinderat die Bürgerbeteiligung mehrheitlich will, machen wir das“, so der Bürgermeister.
Ihm sei es wichtig, dass sich die Gemeinde „in aller Ruhe Zeit lässt“, um die Bürger mitzunehmen. Schließlich handele es sich um eine „strategische Weichenstellung“ der Gemeinde.
UWB wünscht auch mehr Tempo beim Projekt „Smart Birkenfeld“
Auch Steiner weist darauf hin, dass Windkraft nur eine von mehreren Energieformen ist, die im Projekt „Smart Birkenfeld“ gebündelt werden sollen.
Hinter „Smart Birkenfeld“ steckt eine Studie mit 160 Seiten, die sich damit befasst, wie die Gemeinde durch die Erzeugung regenerativer Energien bis 2040 CO2-neutral werden kann.
„Es ist eine tolle Sache“, lobt Weizenhöfer. Er wünscht sich bei dem Projekt aber mehr Tempo und dass die Gemeinde so schnell wie möglich mit den Birkenfeldern darüber diskutieren sollte.
Das sei im neuen Jahr geplant, kündigte Bürgermeister Steiner an. Zuvor soll die umfangreiche Studie in einer nichtöffentlichen Sitzung am 16. Januar aber noch im Gemeinderat vorgestellt werden.
Zweiter Windpark im Enzkreis soll Anfang des neuen Jahres in Betrieb gehen
Schon weiter beim Thema Windkraft sind andere Gemeinden im Enzkreis. Seit fast sechs Jahren drehen sich elf Windräder im Straubenhardter Windpark, der zwischen den Gemeinden Dobel, Dennach, Neusatz, Schwann, Conweiler und Langenalb liegt.
In Schömberg-Langenbrand und Neuenbürg-Waldrennach entsteht derzeit der zweite Windpark im Enzkreis: Anfang des neuen Jahres soll der Park mit dem Namen „Langenbrander Höhe/Hirschgarten“ in Betrieb gehen. Drei der vier Anlagen liegen auf Neuenbürger Gemarkung und eine auf Schömberger.
Kritik an Windkraftplänen in Dennach
Das norwegische Unternehmen Statkraft plant für 2027 den Bau eines Windparks mit bis zu zwölf Anlagen im Staatswald südwestlich von Dennach. Eine Bürgerinitiative kritisiert das Vorhaben mit Blick auf den nahe gelegenen Straubenhardter Windpark und spricht von „Umzingelung“. Kritik kommt auch von der Gemeinde Dobel.
Schon seit Jahren will die Firma Juwi auf dem Sauberg zwischen Engelsbrand und Büchenbronn Windkraftanlagen bauen. Engelsbrand hatte die Pläne auf Eis gelegt, dagegen hat Juwi geklagt. Das Gericht hat daraufhin den Teilflächennutzungsplan der Gemeinde für ungültig erklärt. Dagegen hat die Gemeinde Beschwerde eingelegt.
