Die Bauarbeiten der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) am Königsbacher Bahnhof sind zwar längst abgeschlossen, doch die Diskussionen über die mit ihnen verbundenen Kosten dauern immer noch an. Denn das Ganze soll für die Gemeinde deutlich teurer werden als ursprünglich angenommen.
Einen ersten Teil der Kosten wird sie trotzdem an die AVG bezahlen – allerdings ausdrücklich „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“. Dieser Zusatz war dem Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am Dienstagabend äußerst wichtig.
Schließlich hatte der Gemeinderat im November auf Antrag der Freien Wähler bei drei Gegenstimmen und ebenso vielen Enthaltungen beschlossen, die Sache zunächst rechtlich prüfen zu lassen, unter Umständen auch mit Sachverständigen. Doch das dauert seine Zeit.
Gemeindeverwaltung Königsbach will erste Teilzahlung leisten
Weil laut Bürgermeister Heiko Genthner (parteilos) mit einer anwaltlichen Empfehlung zur weiteren Vorgehensweise erst im Mai zu rechnen ist, hielt die Gemeindeverwaltung die nun beschlossene erste Teilzahlung von rund 440.000 Euro für sinnvoll und unproblematisch.
Diese Vorgehensweise hat man laut Genthner sowohl mit der AVG als auch mit dem eigenen Anwalt abgestimmt.
Eine Rechtspflicht werde damit nicht anerkannt, eine Überzahlung sei ausgeschlossen. Man könne auch danach noch besprechen und beschließen, wie man mit der Kostenentwicklung umgeht, die die AVG dem Gemeinderat im November öffentlich vorgestellt hatte.
Unter anderem hatte das Unternehmen in Königsbach die Bahnsteige so erneuern lassen, dass ein ebenerdiger Zustieg in die Schienenfahrzeuge möglich ist.
Dass die Gemeinde einen nicht unerheblichen Teil der dafür anfallenden Kosten tragen muss, stand zwar von Anfang an fest. Doch die Gesamtkosten entwickelten sich anders als ursprünglich gedacht.
Aus den im November von der AVG präsentierten Unterlagen geht hervor, dass bei der Beantragung von Fördermitteln über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) 2018 rund 2,8 Millionen Euro der Gesamtkosten als zuwendungsfähig anerkannt wurden. Die beantragten Baukosten beliefen sich damals auf insgesamt rund 2,7 Millionen Euro.
Nach der Fertigstellung ist man jedoch bei Baukosten von rund 3,5 Millionen Euro gelandet. Was im Vergleich zur Antragsstellung rund 800.000 Euro oder 30 Prozent mehr sind.
In den Unterlagen vom November heißt es, bislang habe die Gemeinde schon Abschlagszahlungen von rund 1,5 Millionen Euro geleistet.
Nach Vorlage der Schlussrechnung seien noch rund 1,3 Millionen Euro offen. Schon damals hatte es Kritik an der AVG und der Gemeindeverwaltung gegeben, die Thomas Kaucher (FWV) nun erneuerte.
Was dem Gemeinderat im November zu den Gründen für die Kostensteigerungen erklärt worden sei, müsse man „schon sehr groß mit einem Fragezeichen“ versehen: „Da waren Dinge dabei, die kann man nicht übersehen.“
Ein harter Felsen im Untergrund beeinträchtigte die Arbeiten
Im November hatte Bauingenieur Heiko Ziegler von der AVG unter anderem den harten Fels im Untergrund angeführt, zudem einen Kanal, der aufgeweitet werden musste.
Verwiesen hatte er auch auf einen Fahrleitungsmast, der wegen mangelnder Standsicherheit durch einen neuen ersetzt werden musste.
Mit Nachdruck hatte Ziegler betont, dass die AVG mit dem Bauprojekt keinen Gewinn erwirtschafte und die Gemeindeverwaltung bereits nach der Bauvergabe darüber informiert habe, dass man bei mindestens drei Millionen landen werde.
Zudem berichtete der Bauingenieur von Versuchen, den Fördermittelgeber nachträglich zu einer Anpassung des Zuschusses zu bewegen. Bürgermeister Genthner wollte über Landtagsabgeordnete dasselbe erreichen. Letztlich waren beide erfolglos.
Dass Kostensteigerungen nach einer Neuauflage des Programms beim Fördermittelgeber inzwischen geltend gemacht werden können, findet Genthner zwar grundsätzlich gut. Allerdings hätte er sich diesen Schritt schon viel früher gewünscht.
So entsteht für ihn der Eindruck, dass Kommunen dafür „bestraft“ werden, sich frühzeitig um das wichtige Thema Barrierefreiheit an Bahnhöfen gekümmert zu haben.
Königsbacher Straße wird saniert
Auch über ein anderes Bauprojekt wurde in der Ratssitzung lange gesprochen: die Sanierung der Königsbacher Kirchstraße, die zusammen mit dem zweiten Teil des Steiner Sägmühlwegs ausgeschrieben wurde. Bei vier Enthaltungen vergab der Gemeinderat die Arbeiten zum Angebotspreis von 839.000 Euro an eine Brettener Firma.
Die Kostenberechnung hatte rund 7.000 Euro höher gelegen. Für die Sanierung der Kirchstraße sind Zuschüsse aus dem Landessanierungsprogramm zu erwarten.
