Die Einnahmen sinken, während die Ausgaben steigen: Wie viele andere Kommunen sieht sich auch Königsbach-Stein beim Blick auf die kommenden Jahre mit großen finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Es waren „nicht gerade positive Nachrichten“, die die Kämmerei dem Gemeinderat in seiner jüngsten öffentlichen Sitzung überbrachte.
So formulierte es Bürgermeister Heiko Genthner (parteilos), der mit Bund und Land hart ins Gericht ging: Es könne nicht sein, dass immer mehr Aufgaben von oben nach unten weitergereicht werden, ohne dass dafür die notwendigen Finanzmittel bereitstehen, sagte der Rathauschef und beklagte, leider werde das Konnexitätsprinzip immer öfter missachtet.
Der Satz „Wer eine Leistung bestellt, der bezahlt auch dafür“ gilt laut Genthner in vielen Bereichen schon lange nicht mehr. Kämmerin Maike Bischoff geht davon aus, dass Königsbach-Stein zur Finanzierung von Pflichtinvestitionen künftig ein Trägerdarlehen vom Eigenbetrieb Wasserversorgung zurückfordern und im kommenden Jahr einen Kredit von 1,5 Millionen Euro aufnehmen muss.
Denn in den kommenden Jahren stehen zahlreiche Projekte an, die viel Geld kosten. Etwa die Erneuerung des Kanalnetzes am Steiner Marktplatz (5,4 Millionen Euro), der Hochwasserschutz (2,6 Millionen), die Sanierung der Königsbacher Ankerstraße (3,1 Millionen) und eine neue Containeranlage für Asylbewerber (2,7 Millionen).
Auch an den Kosten für die Erweiterung des Königsbacher Bildungszentrums (10,2 Millionen) und die vierte Reinigungsstufe auf der Kläranlage (neun Millionen) muss Königsbach-Stein sich beteiligen. Noch nicht berücksichtigt sind in dieser Aufstellung weitere im Raum stehende Ideen wie ein gemeinsames Feuerwehrhaus oder die Digitalisierung der Verwaltung.
Königsbach-Stein: Kredite für zusätzliche Wunsch-Investitionen?
Bischoff sprach von „etwaigen gewünschten größeren Projekten“ und erklärte, diese müssten in voller Höhe über Kredite finanziert werden. Was eine „extreme Zinsbelastung“ zur Folge hätte, mit Blick auf die Generationengerechtigkeit nicht mehr vertretbar sei und die Gemeinde langfristig an den Rand der Leistungsfähigkeit bringe.
Für das kommende Jahr rechnet die Kämmerin mit zum Teil deutlich sinkenden Steuereinnahmen, etwa bei der Gewerbesteuer. Geht man für das laufende Jahr von 5,4 Millionen Euro aus, könnten es 2024 nur noch 4,9 Millionen sein. Gleichzeitig steigen die Umlagen aus dem Finanzausgleich deutlich an, nämlich um rund 830.000 Euro.
Kreisumlage schlägt kräftig zu Buche
Davon entfallen allein 640.000 Euro auf die höhere Kreisumlage. Hinzu kommt laut Bischoff ein „extremer Lohnzuwachs im öffentlichen Dienst“, der in Zahlen ausgedrückt knapp 880.000 Euro an Mehrausgaben bedeutet. Wolfgang Ruthardt (SPD) nannte die Zahlen „wenig erfreulich, aber nicht überraschend“.
Nach seinen Berechnungen könnte die Gemeinde schon am Ende des kommenden Jahres kurz vor dem Ende der Liquidität stehen. Ruthardt ist überzeugt: „Wir haben dramatische Haushaltsberatungen vor uns.“
