Der Bürgermeister von Königsbach-Stein, Heiko Genthner (parteilos), hat mit Nachdruck und in aller Deutlichkeit die Kritik zurückgewiesen, die zu Beginn der jüngsten Ratssitzung an ihm geübt wurde.
Erneut ging es um das Thema Windkraft, erneut meldeten sich Vertreter der Bürgerinitiative Königsbach-Stein (BIKS) in der Einwohnerfragestunde zu Wort.
Deren Vorsitzender Rainer Botz verwies auf die Ratssitzung im Dezember, in der mehrere Beschlüsse zu erneuerbaren Energien gefasst wurden. Einer sieht unter anderem vor, dass die Verwaltung in Vorgespräche mit einem möglichen Projektierer einsteigt, der einen Planungsvorentwurf vorlegt, bevor der Gemeinderat über den Abschluss eines Vertrags entscheidet.
Bürgerinitiative Königsbach-Stein spricht von „Hinterzimmer-Politik“
Seither seien drei Monate vergangen, sagte Botz, verbunden mit der Bemerkung, dass „Hinterzimmer-Politik“ und „kommunalpolitische Winkelzüge“ bei diesem Thema nichts zu suchen hätten.
Schriftlich hatte Botz eine ganze Reihe von Fragen an den Rathauschef vorbereitet, auf die er allerdings erst in der kommenden Ratssitzung eine Antwort erwartet.
Unter anderem wollte er wissen, ob Genthner bereits Gespräche mit einem oder mehreren Projektierern geführt hat, um welche Unternehmen es sich dabei handelt und mit welchem Energieversorger die Gemeinde derzeit einen Konzessionsvertrag geschlossen hat. Dieser habe großen Einfluss auf die Auswahl möglicher Investoren, behauptete Botz, der sich zudem nach den Inhalten der Projektierung erkundigte, etwa nach dem Zeitplan, den Kosten, der Größe und der Lage des Gebiets.
Genthner sagte, zu „Spekulationen“ werde er keine Stellung nehmen. Den Vorwurf der „Hinterzimmer-Politik“ wies er entschieden zurück.
In Bezug auf den Informationsfluss zum Thema Windkraft sprach der Bürgermeister von „größtmöglicher Transparenz“ und erklärte, nach intensiven Diskussionen seien alle Beschlüsse öffentlich gefasst worden.
Kommunen können bis Mai ihre Stellungnahme abgeben
Zudem verwies er auf Veröffentlichungen auf der Internetseite der Gemeinde, im Amtsblatt und auf eine Informationsveranstaltung, die im September stattfand: mit mehreren Rednern und der Möglichkeit, Fragen zu stellen. Aktuell ist laut Genthner der Regionalverband Nordschwarzwald am Zug.
Bis Mai können die Kommunen im Zuge der sogenannten Trägerbeteiligung ihre Stellungnahmen zur Suchraumkulisse abgeben.
Genthner betonte, das Verfahren sei öffentlich und der aktuelle Stand im Internet für alle aufrufbar. Zudem habe es vom Regionalverband mehrere Informationsveranstaltungen gegeben, die jeder Interessierte habe besuchen können.
