Nun ist die Meinung der Öffentlichkeit gefragt. Der Planungsausschuss des Regionalverbands Nordschwarzwald hat die Teilregionalpläne für Windkraft und Solarenergie mit deutlicher Mehrheit abgesegnet. Jetzt soll das Beteiligungsverfahren beginnen.
Konkret geht es darum, dass in der Region Nordschwarzwald, also in Pforzheim, dem Enzkreis und den Landkreises Calw und Freudenstadt, wie vom Bundesgesetz vorgeschrieben Flächen für Windkraftanlagen festgelegt werden müssen.
54 Standorte im Nordschwarzwald für Windkraftanlagen im Plan aufgenommen
54 mögliche Standorte hat der Regionalverband auf rund 7.000 Hektar in seine „Entwurfskulisse“ aufgenommen. Durch den Teilregionalplan Windenergie sollen geeignete Flächen planerisch festgelegt werden.
Aufgenommen worden seien Gebiete, die über ein hohes Windenergiepotenzial verfügen. Basis sei der Windatlas des Landes, erläuterte Verbandsdirektor Sascha Klein. Berücksichtigt worden seien unter anderem auch eine Umweltprüfung, die Wirtschaftlichkeit und Vorhaben der Gemeinden.
„Am Sauberg“ in Engelsbrand kommt auch für Windkraft in Frage
Zu den Standorten, die für Windkraft in Frage kommen, zählt auch die umstrittene Fläche „Am Sauberg“ in Engelsbrand. Projektentwickler Juwi hatte hier zwei Anlagen geplant. Die Stadt Neuenbürg und die Gemeinde Engelsbrand hatten als Verwaltungsgemeinschaft das Gebiet im Flächennutzungsplan aber nicht mehr für Windenergie vorgesehen.
Dagegen klagte Juwi und erhielt im vergangenen Jahr vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Recht. Derzeit verfolgt der Projektentwickler das Genehmigungsverfahren weiter, während die Verwaltungsgemeinschaft den Gang vor das Bundesverwaltungsgericht plant.
Der Regionsverband empfehle dennoch, „Am Sauberg“ in den Plan möglicher Windkraftstandorte mitaufzunehmen und die Sache weiterzuverfolgen, so Klein.
Einig waren sich die Mehrheit im Planungsausschuss, dass man „zügig vorankommen“ müsse, wie Joachim Wildenmann (Grüne) sagte. Er sprach sich dafür aus, dass die Öffentlichkeit länger beteiligt werden solle als nur von Anfang Februar bis Mitte März. Es gehe darum, dass die Bürger vor Ort auf Dinge hinweisen, die der Regionalverband noch nicht wisse.
Infoveranstaltung am 7. Februar in Bad Wildbad zu Windkraft und Solar
Der Vorsitzende des Regionalverbands, Klaus Mack, plädierte aber dafür, es bei den fünf Wochen zu belassen, weil sonst die Aufarbeitung der Vorschläge und Einwände den gesamten Prozess verzögerten. Zum Auftakt der Öffentlichkeitsbeteiligung gibt es eine Infoveranstaltung am 7. Februar im Kurhaus in Bad Wildbad. Die Veranstaltung soll auch im Internet übertragen werden.
Günter Bächle (CDU) ist überzeugt davon, dass es bei der Beteiligung der Öffentlichkeit „zum Schwur kommt“ und erst danach feststehe, welche Standorte tatsächlich in Frage kommen.
Auch Frank Schneider, Oberbürgermeister von Mühlacker, bezeichnete sich als „Fan der Öffentlichkeitsbeteiligung“. Die Bedenken von Norbert Sturm (AfD), dass Grünzüge für die Windkraftanlagen weichen müssten, war für Schneider eine „Steilvorlage“. Die Anlagen müssten wie Gewerbeansiedlungen betrachtet werden, so Schneider.
Günther Schöttle (AfD) bezeichnete sich zwar als Befürworter von Windenergie, aber solange es keine Speichermöglichkeit für den erzeugten Strom gebe, seien die Anlagen „nicht zu verantworten“.
Pläne können in Papierform und im Internet eingesehen werden
Der Planungsausschuss stimmte den Teilregionalplänen für Windenergie und Solarenergie mehrheitlich zu. Beide Pläne sollen nun öffentlich ausgelegt werden: in Papierform in den Landratsämtern und online beim Regionalverband unter www.rvnsw.de. Über einen Link sollen sich Interessierte auch digital beteiligen können.
68 Flächen für Solarenergie im Nordschwarzwald vorgesehen
Außer Flächen für Windenergie sollen im Nordschwarzwald auf 505 Hektar auch 68 Flächen für Solarenergie und Photovoltaikanlagen festgelegt werden. Hans Vester (SPD) plädierte dafür, hochwertige Böden „nicht zu bepflastern“. Nicht auszuschließen seien dagegen Weinberge, die, mit Solaranlagen versehen, höhere Erträge bringen könnten.
Solange es noch freie Dachflächen für Solaranlagen gebe, sollten keine Äcker dafür genutzt werden, fand Günther Schöttle (AfD). Das sah Heiko Faber (Freie Wähler) ähnlich: „Auf Ackerflächen wollen wir es nicht, weil wir hochwertige Flächen in Kieselbronn haben.“
Landwirte sollten sich als Energiewirte begreifen.Jörg Großmann
Planungsausschuss-Mitglied
Verbandsvorsitzender Mack wies auf den möglichen Trend hin, wonach Flächen mehrfach genutzt werden. „Landwirte sollten sich als Energiewirte begreifen“, ergänzte Jörg Großmann (CDU).
Windpark bei Neuenbürg soll Mitte März in Betrieb gehen
Fast fertig ist der Windpark Langenbrander Höhe/Hirschgarten auf Schömberger und Neuenbürger Gemarkung. Die erste von vier Anlagen sei vollständig errichtet, teilt Tanja Schneider-Diehl, Sprecherin vom Windkraftunternehmen Baywa, mit. Der Innenausbau dieser Anlage habe begonnen. Aktuell werden Schaltanlagen und die Elektrik installiert.
Zuletzt hätten die Bauarbeiten im Außenbereich wegen Eisregens, Schnee und Wind geruht. Die restlichen sieben Anlagenteile wie Turmsegmente und Flügel konnten noch nicht von der Ablagestelle in Neuenbürg zum Windpark transportiert werden.
Sobald es die Witterung und die Baustellenlogistik wieder zulassen, sollen die Teile transportiert werden, so Schneider-Diehl. Falls das Wetter mitspielt, können die vier Windkraftanlagen Mitte März in Betrieb gehen.
