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Kreistag Enzkreis

Schlagabtausch zur Nachhaltigkeit im Kreistag Enzkreis

Kreistag: Riesendiskussion um die Nachhaltigkeitsstrategie für den Enzkeis, auch personelle Diskussionen werden gefordert.

Umstrittenes Papier: Die Nachhaltigkeitsstrategie des Enzkreises hat am Montagnachmittag für kontroverse Diskussionen in der Remchinger Kulturhalle gesorgt, als dort der Kreistag zu seinen Beratungen zusammenkam. Foto: Nico Roller

Getuschel in den Reihen, verbaler Schlagabtausch, Kreistagsmitglieder, die während der Sitzung aufstehen, um sich flüsternd mit ihren Kollegen zu beraten. Und ein Auszählungsergebnis, das zweimal hintereinander nicht stimmt – mit der Folge, dass Verwaltungsmitarbeiter mit Strichlisten durch die Reihen gehen, um nachzuzählen. Im Kreistag ging es am Montagnachmittag hoch her.

Der Grund für die Aufregung: Die Nachhaltigkeitsstrategie für den Enzkreis, ein knapp 100 Seiten langes Papier, das sich im Aufbau an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und an deren 17 Zielen orientiert.

Letztlich hat der Kreistag sie zustimmend zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, sie schrittweise umzusetzen, den Gremien entsprechende Maßnahmen zur Beschlussfassung vorzulegen und über den Stand der Umsetzung zu berichten.

Stelle wird entfristet

Zudem stimmte er dafür, dass die bisher geförderte Stelle zur „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik“ entfristet wird und keinen Vermerk zum künftigen Wegfallen (kw) mehr tragen soll. Aber der Weg dahin war lange, zäh und von kontroversen Diskussionen begleitet.

Erik Schweickert (FDP) sagte, er werde die Vorlage ablehnen, denn er sehe den Mehrwert der Strategie für den Enzkreis und seine Bürger nicht. In den einzelnen Dezernaten würden die Punkte ohnehin schon bespielt und der Erfolg überprüft.

Kritik kam auch von Joachim Wildenmann (Grüne), der sagte: „Es ist zu keinem Zeitpunkt geklärt worden, welche Strukturen wir wollen.“ Die Nachhaltigkeitsstrategie sei ein „Sammelsurium“, von dem „kein Mensch weiß, wie er damit umgehen soll“. Zudem sei sie methodisch relativ unsinnig aufgestellt, indem es etwa zu vielen Indikatoren keine Kennzahlen gebe.

Thomas Fink (AfD) sagte: „Das ist kein Konzept.“

Auch Günter Bächle (CDU) war alles andere als begeistert. Er wollte die Nachhaltigkeitsstrategie nicht als solche bezeichnen, sondern sah in ihr eine „Materialsammlung“, einen „Bauplan, in dem alles zu haben ist“. In der Klausurtagung sei man davon ausgegangen, dass der Kreistag von der Verwaltung noch Konkretisierungen und Vorschläge erhalte, so Bächle.

Aber es seien „in dem Sammelsurium“ keine Schwerpunkte erkennbar. „Ich kann nicht erkennen, wie wir im Einzelnen vorgehen.“ Bächle beantragte, dass die Stelle zur Koordination kommunaler Entwicklungspolitik zwar entfristet wird, aber der Vermerk „künftig wegfallend“ stehenbleibt. Eine Forderung, für die es im Kreistag letztlich keine Mehrheit gab.

Konkret geht es um die Stelle von Jannis Hoek, der in der Sitzung betonte, der Enzkreis sei in Sachen Nachhaltigkeit ein Vorbild. Hoek sagte, er veröffentliche inzwischen Artikel in Fachblättern und bekomme Anrufe aus ganz Deutschland. Für ihn ist Nachhaltigkeit „eine Daueraufgabe und eine moralische Pflicht“.

Auch Landrat Bastian Rosenau sah in Hoeks Stelle sehr wohl einen Mehrwert und betonte, es sei heute wichtig, Netzwerke aufzubauen und Impulse zu bekommen. Die Fachämter könnten das allein nicht leisten.

Hans Vester (SPD) sagte, die Nachhaltigkeitsstrategie sei ein laufender Prozess, der den Kreis über viele Jahre begleite und nicht aufhören werde. Hoeks Stelle hält er für notwendig, weil dieser wichtige Anstöße für die Fachämter liefern könne. „Wenn die Strategie kein Papiertiger werden soll, braucht man jemanden, der dahintersteht.“

Auch Peter Pförsich (Grüne) sagte, Nachhaltigkeit werde den Enzkreis auf Dauer begleiten und sei mittlerweile nicht mehr „nur nice to have“, sondern notwendig für eine lebenswerte Zukunft.

Birgit Förster (FWV) sagte, die Strategie sei zwar nicht perfekt, aber irgendwann müsse man die Aufgaben auch mal angehen. Auch sie sprach sich für die Beibehaltung der Stelle aus: Es sei nicht nachvollziehbar, dass man sich die Stelle fünf Jahre finanzieren lasse, um nun auf einmal festzustellen, dass das auch die Fachämter machen könnten.

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