Die geplante Deponie im ehemaligen Steinbruch Lauster auf der Maulbronner Gemarkung erhitzt weiterhin die Gemüter. Per Petition hatten sich die Gegner des Projekts an den Landtag gewandt. Am Montag hat eine Kommission des Petitionsausschuss des Landes Baden Württemberg zur öffentlichen Anhörung in den Saal der Feuerwache Maulbronn geladen.
Zur Anhörung trafen sich Deponiegegner, Vertreter der Stadt, der zuständigen Behörden und des mit der Deponieplanung befassten Unternehmens Fischer Weilheim, um ihre Standpunkte der Kommission darzulegen. Diese bestand aus den Landtagsabgeordneten Klaus Ranger (SPD), Erik Schweickert (FDP), Felix Herkens und Stefanie Seemann (beide Grüne). Herkens fungiert als Berichterstatter und wird das Anliegen letztlich im Petitionsausschuss vortragen.
Wohn- und Naherholungsgebiet in direkter Nachbarschaft zu geplanter Deponie
Die geplante Errichtung einer zweiten Deponie auf ihrer Gemarkung wollen sich viele Maulbronner nicht bieten lassen. In diesem Zuge soll der ehemalige Steinbruch Lauster mit Abfällen der Deponieklasse I, auch DK I genannt, aufgefüllt werden.
In direkter Nachbarschaft des Steinbruchs liegen ein Wohngebiet und das Naherholungsgebiet Roßweiher. Die Gegner des Projekts haben sich in einer Bürgerinitiative organisiert. Sie befürchten eine Entwertung der Klosterlandschaft um das Unesco-Weltkulturerbe Maulbronn durch einen Eingriff in die Natur und ihre Lebensqualität.
In Vertretung des erkrankten Martin Stankewitz verlas Jürgen Uhlarz von der Bürgerinitiative dessen Anliegen. Es habe ein Bürgerentscheid mit eindeutigem Resultat stattgefunden. 84 Prozent der Abstimmenden haben sich gegen die Deponie ausgesprochen.
Es sei notwendig, das Votum des Bürgerentscheids umzusetzen. Auch kritisiert die Bürgerinitiative die mangelnde Transparenz bei der Projektplanung. Ein großer Teil der Bürger fühle sich übergangen. Von der geplanten, zweiten Deponie auf Maulbronner Gemarkung habe man im Dezember 2019 erst durch die Medien erfahren.
Umweltministerium beklagt Engpass bei Deponien
Ewald Stirner vom Umweltministerium erläuterte, dass die Aufnahmekapazitäten der Deponien in Baden-Württemberg stetig abnähmen. Der Bedarf sei dringlich. „Insbesondere bei DK-I-Deponien besteht eine fühlbare Engstelle.“
Anna Bauer vom Regierungspräsidium Karlsruhe erklärte, dass bislang noch kein Planfeststellungsantrag zur Errichtung der Deponie gestellt wurde. „Nach Eingang eines Antrags wird im Rahmen der Konzentrationswirkung entschieden. Dabei werden alle Stellungnahmen beteiligter Behörden geprüft und dann nach Recht und Gesetz entschieden.“
Maulbronns Bürgermeister Andreas Felchle (CDU) erklärte: „Zurzeit gibt es noch keine nachvollziehbare Auseinandersetzung der Stadt mit diesem Verfahren.“ Man werde sich erst mit den Plänen und Ideen beschäftigen, sobald das Verfahren angelaufen sei.
Der Stadtverwaltung sei die bindende Wirkung des Bürgerentscheids bewusst. Wenn das Regierungspräsidium, im Falle eines Planfestellungsverfahrens, zu einer Stellungnahme auffordert „dann bindet uns der sehr deutliche Bürgerentscheid, eine negative Stellungnahme abzugeben“.
Kommission macht sich Bild von möglichem Deponiegelände in Maulbronn
Bei einer Begehung des Steinbruchareals machte sich die Kommission dann ein Bild von der Örtlichkeit. Direkte Anwohner machten dabei auf die unmittelbare Nähe des Wohngebiets und des Roßweihers aufmerksam. DK-I-Abfälle gelten zwar als nur gering belastet, bei einer Emission wären die Anlieger jedoch unmittelbar betroffen.
Mit einer Entscheidung des Petitionsausschusses ist frühestens Anfang kommenden Jahres zu rechnen, die dem Landtag dann zur finalen Abstimmung vorgelegt wird. Dessen Entscheidung wird dann lediglich nur empfehlenden Charakter haben. Die Frage, ob eine zweite Deponie eingerichtet wird, wird die Maulbronner also noch weiter beschäftigen.
