Diesen Sonntag werden knapp über 5.000 Bürger in Maulbronn darüber abstimmen, ob die Stadt eine zweite Deponie auf der Fläche des Steinbruchs Lauster bekommen soll. Initiiert hat die Abstimmung eine Bürgerinitiative, die sich für die ursprünglich geplante Rekultivierung, aber gegen eine Nutzung als Deponie ausspricht.
Der Bürgerentscheid wurde möglich, nachdem Vertreter der Initiative mehrere hundert Unterschriften gesammelt hatten.
Von der Initiative gefordert wird, „dass die politisch Verantwortlichen und die beteiligten Betreiberfirmen die immer wieder begründeten Einsprüche der Maulbronner Bürgerschaft gegen eine Deponie im Steinbruch Lauster ernst nehmen und respektieren.“
Um welche Streitfrage geht es?
War zunächst noch eine Rekultivierung des Steinbruchs Lauster am Ortsrand von Maulbronn mit unbelasteter Erde angekündigt worden, machte 2019 die Idee einer Abfalldeponie die Runde. Es wäre die zweite auf Maulbronner Gemarkung, noch dazu befände sie sich direkt neben Wohngebieten und mitten in der Klosterlandschaft. Sie soll Platz für 300.000 Kubikmeter Abfälle schaffen. Nachdem erste Überlegungen vorgestellt worden sind, den Steinbruch Lauster in eine Abfalldeponie der Deponieklasse eins (für Bauschutt) umzuwandeln, war der Aufschrei in der Bevölkerung groß: Dass hier auch schadstoffhaltige Abfälle deponiert werden sollen, wird vor allem von Bürgern scharf kritisiert, die sich in der Bürgerinitiative „Folgenutzung Steinbruch Lauster“ zusammengefunden haben.
Wer sind die Streitparteien - und was wollen sie?
Die Lauster Steinbau GmbH will die Verfüllung des Geländes mit Bauschutt und anderen mineralischen Abfällen vornehmen. Für die erforderlichen Planungsarbeiten hat sie die Fischer Weilheim GmbH in das Vorhaben eingebunden. Sie soll am Ende auch den Planfeststellungsantrag beim Regierungspräsidium Karlsruhe stellen. Im Rahmen dieses Verfahrens sollen die Träger öffentlicher Belange gehört werden, also auch die Stadt Maulbronn und der Enzkreis. Ursprünglich war das Planfeststellungsverfahren bereits für 2020 angekündigt worden. Bislang ist ein entsprechender Antrag aber noch nicht eingegangen. Als Gegner des Vorhabens hat sich die Bürgerinitiative positioniert und mehrere hundert Unterschriften gesammelt. Sie fürchtet, dass Stadt und Enzkreis das Vorhaben auch gegen den erklärten Willen der Bevölkerung durchsetzen wollen. Neben der Nähe zu Wohngebieten führen die Kritiker unter anderem naturschutzrechtliche Aspekte an, weil im angrenzenden Natur- und Vogelschutzgebiet rund 200 Vogelarten gelistet sind und die Tierwelt einer jahrelangen Lärmbelastung ausgesetzt sein könnte. Zudem sehen sie die einmalige Kulturlandschaft um das Kloster nicht ausreichend beachtet.
Worüber wird genau abgestimmt?
Mit der Abstimmung will die Bürgerinitiative erreichen, dass sich die Stadt auf jeden Fall gegen das Vorhaben positionieren muss, wenn sie im Laufe des angekündigten Planfeststellungsverfahrens gegenüber dem Regierungspräsidium eine Stellungnahme abgibt.
Wie ist die Position der Stadt Maulbronn?
Seitens der Stadt heißt es dazu: „Es gibt noch kein Votum.“ Da bislang noch kein Planfeststellungsantrag beim Regierungspräsidium eingegangen ist, hat sich der Gemeinderat bislang noch nicht öffentlich mit dem Thema beschäftigt und folglich auch keinen Beschluss dazu herbeigeführt. Wie die Stimmung in den Fraktionen ist und ob der Gemeinderat ein solches Vorhaben überhaupt mehrheitlich befürworten würde, ist ohne konkreten Beschluss zunächst unklar.
Wann und wo wird abgestimmt und ab welcher Beteiligung ist das Ergebnis bindend?
Insgesamt gibt es fünf Abstimmungslokale in Maulbronn und in den Stadtteilen Schmie und Zaisersweiher, sowie einen Briefwahlbezirk. Insgesamt dürfen knapp über 5.000 Einwohner an der Abstimmung teilnehmen. Erfolgreich ist der Bürgerentscheid dann, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen mit „Ja“ gewertet werden und zugleich mindestens zwanzig Prozent der wahlberechtigten Bürger mit „Ja“ gestimmt haben. Das vorläufige Ergebnis wird noch am Sonntagabend auf der Webseite der Stadt bekannt gegeben, sobald die Auszählung und die Plausibilitätsprüfung der Abstimmungen erfolgt sind. Zugleich wird es in ausgedruckter Form am Rathaus ausgehängt. Endgültig festgestellt wird das Ergebnis allerdings erst am Montag vom Gemeindewahlausschuss, der zu diesem Zweck um 17 Uhr zusammentreten wird.
Was passiert, wenn der Bürgerentscheid keine Mehrheit findet?
In diesem Fall ist der Gemeinderat frei in seiner Entscheidung, kann das Vorhaben also ebenso befürworten, wie mehrheitlich ablehnen und eine negative Stellungnahme abgeben. Das Vorhaben ist auch damit aber noch nicht vom Tisch, weil die Stadt nur als eine von vielen am Verfahren beteiligten Parteien gehört wird. Über die Genehmigung eines Planfeststellungsantrags muss das Regierungspräsidium Karlsruhe entscheiden.
