Der Kreisparteitag der CDU Enzkreis/Pforzheim begann mit einem kernigen Satz: „Hier in der Halle in Enzberg ist heute Abend mehr Sachverstand versammelt als in der Regierung in Berlin“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU, Gunther Krichbaum in seiner kurzen Begrüßung.
Der Satz dürfte durchaus etwas zu seinem späteren Wahlergebnis beigetragen haben. Denn der 59-Jährige bekam bei seiner Wiederwahl als Kreisvorsitzender 96,6 Prozent der Stimmen. Lediglich vier der 122 abgegebenen gültigen Stimmen am Freitagabend entfielen nicht auf ihn (vier Neinstimmen, vier Enthaltungen). „Wahnsinn! Es ist mein bis dato bestes Ergebnis“, freute sich Krichbaum nach der Bekanntgabe des Ergebnisses. „Ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen allen für den Vertrauensbeweis.“
Heftige Kritik an der Ampel-Politik
Wie in dem eingangs zitierten Satz, so sparte Krichbaum auch in seinem Rechenschaftsbericht nicht mit Kritik an der amtierenden Regierung. Das Personal der Ampel sei heillos überfordert. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe noch nicht einmal die grundlegenden wirtschaftlichen Zusammenhänge verstanden. Besonders hart kritisierte er die amtierende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und die vorschnelle Abberufung des Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm.
So eine Frau kann nicht länger im Amt bleiben.Gunther Krichbaum
CDU-Kreisvorsitzender über Nancy Faeser
„So eine Frau“, wetterte Krichbaum, „kann nicht länger im Amt bleiben.“ Die Abschaltung der Atomkraftwerke bezeichnete er als eklatanten Fehler, der mit zu den extrem hohen Energiepreisen beigetragen habe. Er bejahte die Absicht, einen Industriestrompreis einzuführen, forderte aber gleichzeitig eine generelle Senkung der Stromsteuern um Bürger und Mittelstand zu entlasten.
AfD: Krichbaum fordert inhaltlich-sachliche Auseinandersetzung
Zudem würden durch immer mehr Sozialleistungen die falschen Signale gesetzt und Arbeit entwertet. Die Krise, in der sich Deutschland derzeit befinde, sei hausgemacht. „Wir haben derzeit die schlechteste Regierung der Nachkriegszeit.“ Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnte Krichbaum abermals ab, forderte aber gleichzeitig eine inhaltlich- sachliche Auseinandersetzung.
Wir müssen uns stärker von den Grünen emanzipieren.Ansgar Mayr
Landtagsabgeordneter
Es komme darauf an, die AfD argumentativ zu stellen, sagte Krichbaum. Gleichzeitig ging er auf Distanz zu den Grünen, wie später auch der Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr, Bretten. „Wir müssen uns stärker von den Grünen emanzipieren“, sagte Mayr.
Es müsse klar sein, dass wer CDU wähle auch CDU bekomme. Neben dem thematisch inhaltlichen, standen bei dem Kreisparteitag vor allem umfangreiche Wahlen im Vordergrund. Zu Stellvertretern Krichbaums wurden gewählt: Johannes Bächle aus Mühlacker (93 von 119 gültigen Stimmen oder 78,2 Prozent) und Martin Gegenheimer (99 Stimmen oder 82,2 Prozent).
Carla Cuculeanu rückt für Marianne Engeser nach
Das beste Ergebnis bei der Wahl der Stellvertreter erreichte Carla Cuculeanu mit 104 Stimmen (87,4 Prozent). Sie rückt für Marianne Engeser nach, die zwölf Jahre die Position innehatte. Auch bei der Position des Kreisschatzmeisters gab es einen Wechsel. Letztmals erstattete Uwe Braun Bericht über die Kassenlage. Die Finanzen seien in Ordnung, so Braun.
Allerdings müsse der Kreisverband mit schrumpfenden Mitgliederzahlen leben, eine Entwicklung, so Braun, die sich vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung auch fortsetzen werde. Er rechne mit jährlich sinkenden Einnahmen in Höhe von rund fünf Prozent. Konkrete Zahlen wurden nicht genannt. „Da würde sich die SPD aber freuen“, so ein Zwischenruf.
Schrumpfende Mitgliederzahlen
Die Zahlen könnten aber jederzeit in der Kreisgeschäftsstelle abgefragt werden, beantwortete Braun eine Nachfrage – die einzige an diesem Abend – aus den Reihen des Publikums. Sein Nachfolger ist Volker Fischer aus Pforzheim, der ebenfalls mit einem Rekordergebnis von 95,7 Prozent (113 von 123 gültigen Stimmen) gewählt wurde. Fischer, Jahrgang 1962, ist stellvertretender Vorsitzender der CDA (Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft).
Neben der Wahl des Kreisvorstandes standen die Wahlen der Delegierten zum Bezirks- Landes- und Bundesparteitag auf dem Programm. Die beiden Delegierten für den Bundesparteitag sind: Gunther und Oana Krichbaum. Zum Landesparteitag werden entsandt: Gunther und Oana Krichbaum, Marianne Engeser, Ralph Edler und Frank Johannes Lemke. Zum Bezirksparteitag delegiert wurden: Gunther und Oana Krichbaum, zusammen mit Johannes Bächle, Philipp Dörflinger, Ralph Edler, Martin Gegenheimer, Frank Johannes Lemke, Nadine Petri, Philippe Singer, Petra Wißmann und Angelika Wurster. Harald Bott
