Es gibt Themen, die für Aufreger sorgen, die Schlagzeilen und Streit ohne Ende verursachen – um dann in der Versenkung zu verschwinden. Jahrelang hört man nichts mehr von ihnen. Und dann sind sie plötzlich wieder da.
So geschehen in der jüngsten Neulinger Gemeinderatssitzung, als nach langer Pause wieder über das interkommunale Gewerbegebiet „Bauschlotter Platte“ gesprochen wurde. Ein Vorhaben, das lange vor Corona am Ortsrand von Göbrichen geplant war. Den Anstoß dazu gab Heinrich Furrer (FWV), der am Ende der jüngsten Ratssitzung beklagte, dass es in Neulingen kaum Erweiterungsmöglichkeiten für Mittelständler gebe. Er sah die Gemeinde in der Pflicht und sagte: „Es kann nicht sein, dass sie abwandern.“
Im Herbst 2019 regte sich Widerstand gegen interkommunales Gewerbegebiet
Bürgermeister Michael Schmidt (parteilos) hielt das Thema für schwierig und sagte, er habe keinen Masterplan. In der sich anschließenden Diskussion kam auch das interkommunale Gewerbegebiet zur Sprache. Entsprechende Planungen waren vor ein paar Jahren schon einmal Thema im Gemeinderat. Doch als das Ganze in die heiße Phase gehen sollte, regte sich im Herbst 2019 in der Bürgerschaft heftiger Widerstand gegen das Vorhaben.
Die Kritiker gründeten eine Bürgerinitiative und sammelten mehr als 400 Unterschriften von Bürgern. In den Gemeinderatssitzungen machten sie ihrem Ärger Luft. Kritisiert wurde damals vor allem die zu erwartende Flächenversiegelung. Als Reaktion darauf hatte Schmidt damals einen Bürgerentscheid vorgeschlagen, den es bislang allerdings nicht gegeben hat.
Er habe nicht den Eindruck, dass der Gemeinderat darauf dränge, dass man das Gewerbegebiet durchziehe, sagte Schmidt in der jüngsten Ratssitzung: Er selbst könne aktuell nicht dafür werben. Dafür brauche er ein klares Signal aus dem Gremium. Wenn niemand mehr die Begeisterung für das Projekt habe, brauche man auch keinen Bürgerentscheid mehr. Zumal dieser unter Corona-Bedingungen auch schwer machbar sei.
In Sachen Radweg zeichnet sich eine Lösung ab
Bewegung kommt dagegen in ein anderes Thema, nämlich in den Radweg, der nach dem Willen der Gemeinde an der Pforzheimer Straße in Bauschlott entstehen soll. Noch im Januar hatte Schmidt etwas enttäuscht bekanntgegeben, dass ein Verschwenken des Wegs auf die Straße im Bereich einer Firma vom Regierungspräsidium kritisch gesehen werde. Dabei wäre das notwendig, um der Firma für das Vorhaben nicht die dringend benötigten Parkplätze wegnehmen zu müssen. Doch zwischenzeitlich hat es laut Schmidt einen Ortstermin gegeben, mit einem vielversprechenden Ausgang: „Da zeichnet sich tatsächlich ein Weg ab.“
Weniger erfreulich war seine Bekanntgabe zum E-Car-Sharing im Ortsteil Göbrichen: Nutzen kann man das Angebot dort zwar auch. Aber weil dort die Internetverbindung nicht ausreicht, lässt sich der Buchungsvorgang nicht beenden. Um das zu bewerkstelligen, sei ein kurzer Anruf nötig. Die Firma arbeitet laut Schmidt „mit Hochdruck“ an einer Lösung.
Biotopverbundplanung in Neulingen soll vorangetrieben werden
Beschäftigt hat sich der Gemeinderat auch mit der Biotopverbundplanung. Schon im April vorigen Jahres hatte er die Verwaltung damit beauftragt, Angebote dafür einzuholen. Bis Ende Januar sind allerdings nur zwei eingegangen – und die lagen deutlich über den 30.000 Euro, die man ursprünglich geschätzt hatte.
Verantwortlich dafür sind das landeseinheitliche Musterleistungsverzeichnis und die damit verbundenen höheren Planungsleistungen. Dennoch hat der Rat die Verwaltung nun dazu ermächtigt, die Planungsleistungen für rund 71.000 Euro an ein Heidelberger Büro zu vergeben. Allerdings erst, wenn der Zuschuss bewilligt ist.
Denn 90 Prozent der Kosten werden über die Landschaftspflegerichtlinie gefördert. Um Geld ging es in der Sitzung nochmal: Schmidt teilte mit, dass die Verwaltung die Arbeiten zur Untersuchung des Tiefbrunnens „Binzenlöche“ zum Angebotspreis von rund 64.000 Euro an eine Firma aus Neuweiler vergeben hat.
