Der wackelige Bundeszuschuss für die energetische Sanierung des Fritz-Erler-Bads in Pforzheim sorgt für Zwist unter Pforzheimer Bundestagsabgeordneten. Es geht um bis zu sechs Millionen Euro, die aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) nach Pforzheim fließen sollten – und deren Zukunft nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun unklar ist.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum aus Pforzheim hatte deswegen mitteilen lassen: „Die Hütchenspielertricks von Scholz, Habeck und Lindner haben jetzt auch für unsere Region handfeste Folgen.“ Die Ampel müsse sehr rasch klarstellen, wie sie ihre Zusagen für das kommunale Sanierungsprogramm einhalten will.
Katja Mast weist darauf hin, dass dem BVG-Urteil eine Klage der Union zugrunde liegt
SPD-Bundespolitikerin Katja Mast wies wiederum darauf hin, dass dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) eine Klage der Unionsfraktion und damit auch von Krichbaum zugrunde liege.
Darauf reagierte am Dienstag nun wiederum Krichbaum: Das Bundesverfassungsgericht habe erstmals seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland einen Bundeshaushalt nachträglich für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Doch seitens der Ampel habe er für diesen einmaligen Vorgang bis heute weder eine Entschuldigung noch so etwas wie Reue gehört.
Nach dieser Logik müsste künftig nicht der Brandstifter bestraft werden, sondern derjenige, der die Feuerwehr ruft.Gunther Krichbaum
CDU-Politiker
„Ganz im Gegenteil: Jetzt versucht die Kollegin Mast auch noch, der Union die Schuld für die von dem Urteil ausgelöste schwere Regierungskrise in die Schuhe zu schieben, weil wir in Karlsruhe geklagt haben“, so Krichbaum. Der CDU-Politiker fährt fort: „Nach dieser Logik müsste künftig nicht der Brandstifter bestraft werden, sondern derjenige, der die Feuerwehr ruft. Es war unsere Pflicht als größte Oppositionsfraktion, gegen die offenkundig verfassungswidrigen Manipulationen im Haushalt vorzugehen.“
Das Fiasko habe ganz alleine die Ampel verursacht – und diese müsse jetzt auch mit den Folgen leben. Krichbaum betonte zudem, die Schuldenbremse sei kein Selbstzweck, sondern das „wichtigste Nachhaltigkeitsinstrument in der Finanzpolitik“. Es gehe darum, die heute junge Generation vor übermäßigen Staatsschulden zu schützen.
Von der Union habe ich keinen einzigen Vorschlag gehört. Auch nicht von Gunther Krichbaum.Katja Mast
SPD-Politikerin
Nicht lange ließ wiederum die Reaktion von Katja Mast am Dienstag auf sich warten. Die SPD-Abgeordnete erklärte, sie habe in ihrer Stellungnahme am Montag die Sachlage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschrieben. Es gehe jetzt darum, ein kluges und zukunftsfähiges Gesamtkonzept auf den Weg zu bringen. „Erste Gelegenheit dazu war heute im Deutschen Bundestag. Von der Union habe ich keinen einzigen Vorschlag gehört. Auch nicht von Gunther Krichbaum“, so Mast.
Die SPD-Politikerin weiter: In dieser herausfordernden Zeit habe auch die Union eine staatspolitische Gesamtverantwortung – einige CDU-Ministerpräsidenten hätten das erkannt. Über Krichbaums Feuerwehr-Vergleich sagte sie: „Die von meinem geschätzten Kollegen verwendete ,Brandstifter-Metapher’ weise ich zurück.“
