Pforzheims CDU-Rathausspitze sorgt sich um die energetische Sanierung des Fritz-Erler-Bads. Es geht um bis zu sechs Millionen Euro an Fördergeldern, die aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung finanziert werden. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegen diese Gelder nun auf Eis.
In einer ersten Reaktion zeigten sich Oberbürgermeister Peter Boch und Erster Bürgermeister Dirk Büscher (beide CDU) am Montag betroffen: „Für uns ist das ein regelrechter Schlag ins Kontor. Wir brauchen die Sanierung des Fritz-Erler-Bads dringend.“
Fritz-Erler-Bad ist wichtig für Pforzheimer Schulen und Vereine
So sei das Bad für das Schul- und Vereinsschwimmen von hoher Bedeutung und angesichts fehlender Wasserflächen zudem wichtiger Teil der Gesamtbäderlandschaft. Insgesamt liegt der Kostenrahmen der Sanierung bei geschätzt 9,4 Millionen Euro.
„Wir erhoffen uns von der Bundesregierung, dass sie nun schnellstens Klarheit darüber schafft, wie die Projekte aus dem Klima- und Transformationsfonds alternativ finanziert werden sollen“, so Boch. Büscher lässt als Finanzbürgermeister prüfen, ob es weitere Auswirkungen für Pforzheim gibt.
Die Hütchenspielertricks von Scholz, Habeck und Lindner haben jetzt auch für unsere Region handfeste Folgen.Gunther Krichbaum
CDU-Bundestagsabgeordneter
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum ließ wenig später mitteilen: „Die Hütchenspielertricks von Scholz, Habeck und Lindner haben jetzt auch für unsere Region handfeste Folgen.“ Die Ampel müsse sehr rasch klarstellen, wie sie ihre Zusagen für das kommunale Sanierungsprogramm einhalten will.
„Alles andere wäre eine Katastrophe für die betroffenen Kommunen, denn sie haben mit diesen fest versprochenen Mitteln natürlich gerechnet. Wieder einmal sorgt die Ampel für maximale Verunsicherung“, so Krichbaum.
Katja Mast führt Lage auch auf Klage der Union zurück
SPD-Bundespolitikerin Katja Mast wies wiederum darauf hin, dass dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Klage der Unionsfraktion und damit auch von Krichbaum zugrunde liege. Sie werde sich für die Bundesförderung einsetzen, zumal das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg bei der Sportstättensanierung die Kommunen quasi allein lasse, so Mast.
Mast bestätigte, dass auch Förderanträge aus Mühlacker und Remchingen betroffen sind. Die Bürgerliste Remchingen hatte bereits am Sonntag Befürchtungen geäußert, wonach die Sanierung des Hallenbads im Ortsteil Singen zum Problemfall werden könnte. Der Gemeinderat müsse nun überlegen, wie man die Sanierung ebenso wie andere Großprojekte noch finanzieren könne.
