„Wir machen mit Volldampf weiter“, kommentierte Bürgermeister Frank Fillbrunn (FDP) bei der Jugendhilfeausschuss-Sitzung am Donnerstagabend die aktuelle Ausbauplanung für Kindertageseinrichtungen in Pforzheim.
Bis 2025 sollen mit 16 Bauvorhaben 280 U3-Plätze und 900 Ü3-Plätze in Pforzheimer Kindertageseinrichtungen geschaffen werden. Zudem soll es bis 2026 weitere 400 bis 500 Kita-Plätze geben.
Auf den Wunsch von Jacqueline Roos (SPD), die Zahl der Fehlplätze daneben zu stellen, erwiderte Fillbrunn, dass die Kita-Bedarfsplanung auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung stehe. Petra Bösl (GL) merkte an, dass es bis 2026 für Eltern schwierig sein werde: „Die Plätze reichen nicht aus.“ Außerdem mahnte sie schnelle Lösungen an, „wie wir es schaffen, für die Einrichtungen Personal zu finden“.
Angebote für Flüchtlingskinder in Form von Spielgruppen
Auch die Schaffung von Angeboten für Flüchtlingskinder aus der Ukraine war ein Thema bei der Diskussion der Kita-Ausbauplanung. Joachim Hülsmann (Jugend- und Sozialamt) erklärte es für „unrealistisch“, dass die Flüchtlingskinder in Kitas unterkommen. „Die Plätze sind belegt.“ Er sieht aber Lösungsmöglichkeiten in der Schaffung von Spielgruppen unter Einbeziehung der Mütter.
Nur ein Meinungsbild, keinen Beschluss gab es beim Punkt Änderungssatzung zur Berechnung der Kita-Gebühren. 2017 beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, ein neues Beitragsmodell für die städtischen Kindertageseinrichtungen zu entwickeln, das unabhängig vom Pforzheim-Pass ist und eine zeitgemäße Staffelung der Beiträge erreichen sollte.
Die mit dem neuen Beitragsmodell verbundenen Ziele waren: eine angemessene Berücksichtigung der Einkommen, die stärkere Berücksichtigung der Kinderanzahl und eine Budgetneutralität für den städtischen Haushalt.
Seit dem 1. Januar 2021 gilt die neue Kostenbeitragssatzung. Erste statistische Auswertungen der Einkommensberechnung zeigen, dass circa 30 Prozent der Kinder, die Pforzheimer Kindertageseinrichtungen besuchen, beitragsbefreit sind. Bei ungefähr 32 Prozent der eingereichten Selbstauskünfte wurden Bescheinigungen zum Höchstbeitrag ausgestellt.
Entgegen der Verwaltungsvorlage zur Änderung der Kostenbeitragssatzung soll die Pauschale für ehrenamtliche Tätigkeiten nach dem Willen des Jugendhilfeausschusses bei der Berechnung der Kita-Gebühren nicht als Einkommen angerechnet werden.
Damit folgte der Jugendhilfeausschuss dem Änderungsantrag von Nicole Gaidetzka für die FW/UB-Fraktion. Die Verwaltung hatte in ihrem Antrag vorgesehen, alle Einkommen, auch steuerfreie, bei der Beitragsberechnung zu berücksichtigen.
Bei einem zweiten Antrag der FW/UB-Fraktion gab es noch keine Entscheidung: Ob Unterhaltszahlungen für alle Kinder oder nur für diejenigen, die im eigenen Haushalt leben, beim Einkommen angerechnet werden sollen. Fillbrunn kündigte an, bis zur Hauptausschusssitzung zwei Vorschläge zur Abstimmung vorzubereiten, um den Fraktionen Gelegenheit zur Beratung zu geben.
