Es sind Worte, die bürokratisch-unauffällig daher kommen. Und doch entwickeln sie eine gewisse Sprengkraft für die Pforzheimer Lokalpolitik. „Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zu, unter Streichung des Satzes: Der Amtsinhaber bewirbt sich erneut.“
Die Stelle, um die es geht, ist die des oder besser gesagt der Beigeordneten des Dezernats II. Und weil auch das umständlich klingt, hier die Übersetzung: Es geht um die Bürgermeisterin für Kultur, Bau, Umwelt, Stadtentwicklung, Gebäudemanagement und Grünflächen. Also um den Job, den derzeit Sibylle Schüssler (Grüne Liste) ausübt.
Und der Gemeinderat Pforzheim hat wenig Interesse, mögliche Bewerber auf die Konkurrenz durch die Amtsinhaberin aufmerksam zu machen. Das Signal, das davon ausgeht, ist klar: Wir wollen jemand Neues. Nur hat Schüssler bereits signalisiert, wieder antreten zu wollen.
Klares Votum gegen Sibylle Schüssler
In der Veröffentlichung im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg am 1. März wird das aber nicht erwähnt. Mit 24:8 Stimmen, also gar nicht mal knapp, stimmte der Gemeinderat für die Veröffentlichung, aber gegen die Erwähnung von Schüsslers Kandidatur.
In der vorausgegangenen Ausschuss-Sitzung hatte Janis Wiskandt (FDP) für eine grundlegende Streichung der Bewerbungs-Erwähnung geworben, um „größtmögliche Auswahl“ zu haben. Unter anderem Axel Baumbusch (Grüne Liste) hatte diesen Passus verteidigt, sah in der Streichung eine „Demontage“ der Kandidaten.
Büscher-Bewerbung wird veröffentlicht
Diese befürchtete Demontage gilt übrigens nicht für Dirk Büscher (CDU), über dessen Stelle im Dezernat IV (Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr, Energie und Wasser, Bäder, ÖPNV, Standesamt und Technische Dienste) ebenfalls abgestimmt wurde. Der Antrag, auch seine Bewerbung zu streichen, wurde mit 14:18 Stimmen knapp abgelehnt. Seine Bewerbung wird folglich im Staatsanzeiger veröffentlicht, anders als bei Schüssler.
Die Bürgermeisterin selbst hatte die Abstimmung nicht verfolgt. Oberbürgermeister Boch (CDU) verkündete zu Beginn der Sitzung, Schüssler habe sich krankgemeldet.
Rülke (FDP) nutzt Schüssler-Fehlen für Spitzen
So konnte sie auch keine Auskunft auf eine drängende Frage geben, die Hans-Ulrich Rülke (FDP) in den Raum stellte. Hintergrund war ein Antrag zur Wärmeplanung. Die sollte noch einmal beschlossen werden. Dabei hatte der Gemeinderat, wie Rülke betonte, schon ein strategisches Konzept beschlossen.
Er forderte erfolgreich, den Antrag gar nicht erst zu behandeln und zitierte aus einer Mail von Schüssler hierzu. „Von negativen Konsequenzen, falls wir das nicht behandeln, war da nicht die Rede“, so Rülke, der stichelte, nur Frau Schüssler könne hierzu auf Nachfrage für Klarheit sorgen.
Ansonsten fühlte er sich und den gesamten Pforzheimer Gemeinderat vom Umweltministerium gegängelt. „Das Umweltministerium hat dem Gemeinderat nicht vorzuschreiben, was er zu beschließen hat“, so Rülke.
Und selbst Axel Baumbusch, als Fraktionsvorsitzender der Grünen Liste eigentlich Verbündeter von Schüssler, pflichtete Rülke bei. „Ich will auch wissen, was das für Konsequenzen hätte, wenn wir einfach nicht abstimmen.“
