Bei erstmaliger Anmeldung des Hauptwohnsitzes in Pforzheim erhalten Studierende der Hochschule Pforzheim ab dem Wintersemester 2023/24 anstelle des Begrüßungsgeldes in Höhe von derzeit 80 Euro einen Geschenkgutschein über 100 Euro. Dies beschloss der Ausschuss für Wirtschaft und Digitales in seiner jüngsten Sitzung. Ein weitergehender CDU-Antrag, der den Gutschein mit 250 Euro dotieren wollte, wurde zuvor mehrheitlich abgelehnt.
Mit der im Jahr 2010 erstmalig eingeführten Erstwohnsitzkampagne verfolgt die Stadt das Ziel, die Einwohnerzahl und damit die Zuteilung aus dem kommunalen Finanzausgleich zu erhöhen. Dass die Stadt nun auf Geschenkgutscheine setzt, soll das mit der Auszahlung beauftragte Ordnungsamt entlasten. Der Geschenkgutschein über 100 Euro soll unbürokratisch nach Vorlage einer Immatrikulationsbescheinigung und der Anmeldebescheinigung des Erstwohnsitzes bei der Tourist-Information der Stadt Pforzheim ausgegeben werden.
Wie der Wirtschaftsförderer Markus Epple sagte, kämen die bisherigen Aktivitäten des städtischen Eigenbetriebs Wirtschafts- und Stadtmarketing Pforzheim (WSP) bei den Studierenden gut an. Er nannte sowohl die „Newie“-Taschen, die bei der Begrüßung der Erstsemester ausgegeben werden, als auch die Frequentierung der WSP-Website.
Mit dem neuen Geschenkgutschein soll die Integration der Studenten und Studentinnen in die Stadtgesellschaft verbessert werden: Der Gutschein kann im beteiligten Pforzheimer Einzelhandel und in der Gastronomie eingelöst werden. „Die Kaufkraft bleibt in der Stadt“, so der Wirtschaftsförderer. Die positiven Aspekte dieser Kontakte sind Bestandteil des vom WSP entwickelten Fördergrundsatzes. „Damit wird die Bevorzugung dieser Personengruppe begründet“, so Epple.
28.000 Euro Kosten für Begrüßungsgeld stehen Mehreinnahmen bis zu 700.000 Euro gegenüber
Im Vorjahr haben 358 auswärtige Studierende ihren Erstwohnwohnsitz in Pforzheim angemeldet. Die finanzielle Bilanz: Kosten für das Begrüßungsgeld in Höhe von rund 28.000 Euro stehen Mehreinnahmen bis zu 700.000 Euro beim Finanzausgleich gegenüber.
Angesichts dessen wollte die CDU eigentlich den Gutschein höher dotieren. Im Städtevergleich liegt etwa Wolfsburg bei den von der CDU angepeilten 250 Euro. In Tübingen werden sogar 600 Euro per Gutschein geboten – Pforzheim liegt mit den bislang 80 Euro am unteren Rand der Skala. Entsprechend war CDU-Stadtrat Maximilian Müssle „nur teilweise zufrieden“. Stefanie Barmeyer (Grüne) wünscht sich, dass auch Azubis, die nach Pforzheim umziehen, den Gutschein erhalten.
Ein Antrag der AfD-Fraktion, die Häuser des Eutinger Talwegs, in dem meist Bürgergeld-Bezieher, Asylbeweber und Flüchtlinge leben, mit kostenlosem WLAN auszustatten, stieß bei der Verwaltung auf wenig Gegenliebe.
Die AfD will den derzeit 132 Bewohnern der Siedlung damit helfen, eher eine Arbeit zu finde, sich weiterzubilden und Behördendienste leichter zu nutzen. Die Verwaltung stützte ihre Ablehnung auf bereits in den staatlichen Zahlungen enthaltene Mittel für Kommunikationsdienstleistungen in Höhe von 33,45 Euro monatlich, was die Finanzierung eines eigenen Zugangs ermögliche. Für die Einrichtung eines WLAN-Netzes müsste die Stadt rund eine halbe Million Euro ausgeben.
Die bevorstehende Schließung der Pforzheimer Galeria-Kaufhof-Filiale bewegt die Ausschussmitglieder sehr. Nach einer Lageschilderung von Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) regte Stadtrat Christof Weisenbacher (WiP) für eine Nachnutzung der Immobilie an, sich in Städten umzusehen, die von der ersten Schließungswelle betroffen waren. Bis zur Ornamenta sollte zumindest eine Zwischennutzung angestrebt werden. Stadtrat Müssle riet, die Entwicklung „als Chance“ zu sehen und bei den weiteren Plänen die Händler vor Ort mitzunehmen.
