Wegen eines mutmaßlichen sexuellen Übergriffes hat eine Gemeinderätin aus Niefern-Öschelbronn einen Gemeinderat angezeigt. Die FW/FDP-Fraktion hat den Mann inzwischen aus der Fraktion ausgeschlossen. Die Ermittlungen der Polizei laufen.
Was ist genau passiert bei der Klausurtagung vor rund drei Wochen im Landkreis Heilbronn? Das versucht die Kriminalpolizei derzeit zu klären.
Über Details wollte Polizei-Pressesprecher Ralf Minet im Gespräch mit dem Pforzheimer Kurier nicht sprechen. Nur soviel: Die Strafanzeige der Frau liege vor und werde derzeit bearbeitet.
Das Ergebnis werde anschließend an die Staatsanwaltschaft in Heilbronn weitergegeben, weil der Tatort im Landkreis Heilbronn liege, so Minet.
Derzeit steht Aussage gegen AussageErik Schweickert, Vorsitzender der FW/FDP-Fraktion
„Es ist eine schwierige Situation“, sagt Erik Schweickert, Vorsitzender der FW/FDP-Fraktion, auf Nachfrage. Am Donnerstag sei der Fraktionsausschluss in den Gemeindenachrichten öffentlich gemacht worden, allerdings ohne den Namen des Rats zu nennen.
Beschuldigter streitet Vorwürfe ab
Er habe das Gespräch mit dem Mann gesucht, dem der sexuelle Übergriff zur Last gelegt wird, der Rat habe den Vorwurf jedoch abgestritten, so Schweickert. Dennoch habe die Fraktion einstimmig beschlossen, den Rat aus der Fraktion auszuschließen.
„Derzeit steht Aussage gegen Aussage. Solange die Schuld nicht bewiesen ist, gilt die Unschuldsvermutung“, so Schweickert. Bürgermeisterin Birgit Förster sei informiert worden, weil sich der Fraktionsausschluss auf die Besetzung der Ausschüsse auswirken könne.
Mann aus Fraktion ausgeschlossen
Bei der nichtöffentlichen Klausurtagung sei es um die grundsätzliche Ausrichtung der Entwicklung der Gemeinde gegangen, teilte Bürgermeisterin Förster auf Nachfrage mit. Anwesend seien ein Großteil der Mandatsträger und die zuständigen Amtsleiter gewesen.
„Die betroffene Gemeinderätin hat sich mir in der darauffolgenden Woche persönlich anvertraut. Der beschuldigte Gemeinderat hat sich mir gegenüber bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert“, sagt die Bürgermeisterin.
Rätin hat sich der Bürgermeisterin anvertraut
Zu den Vorwürfen selbst will Förster nichts sagen, weil es sich um ein laufendes Verfahren handele. „Dennoch wiegen die Vorwürfe für mich sehr schwer, da es sich bei einer Klausurtagung um einen geschützten Rahmen handelt und wir in unserem Gremium bisher sehr vertrauensvoll und sachorientiert zusammen gearbeitet haben, sagt Förster.
Ausschüsse müssen vielleicht neu besetzt werden
Da ein Mitglied der FW/FDP-Fraktion ausgeschlossen wurde, müsse die Sitzordnung im Gremium überdacht und die Zusammensetzung der Ausschüsse neu berechnet werden, so die Bürgermeisterin.
Am Montag soll es eine Besprechung der Fraktionssprecher im Gemeinderat mit der Bürgermeisterin geben, sagt Hauptamtsleiter Ekkehard Vogel.
Wenn ein Rat aus der Fraktion ausgeschlossen werde, habe er laut Gemeindeordnung kein Recht, Mitglied im Ausschuss zu sein und dann müsse der gesamte Ausschuss neu besetzt werden, so Vogel.
Das Thema wird wohl auch bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 19. November auf der Tagesordnung stehen.
