Die Gewerkschaft Verdi weitet ihre Warnstreiks im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst aus: Am Montag sind Beschäftigte in Pforzheim aufgerufen, ganztägig die Arbeit niederzulegen.
Verdi-Sprecherin rechnet mit mindestens 300 Teilnehmern in Pforzheim
Amely Poll vom Bezirk Mittelbaden-Nordschwarzwald rechnet mit mindestens 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern eines Demonstrationszugs, der um 10 Uhr beim Landratsamt des Enzkreises in der Güterstraße beginnt und um 11 Uhr in eine Kundgebung auf dem Marktplatz mündet. „Ich hoffe aber, es kommen einige mehr“, sagt die Gewerkschafterin.
Dass sie dabei sein werden, berichteten gleich mehrere Kitas auf Anfrage dieser Redaktion am Freitag. Die städtische Pressestelle bestätigte später: Von 24 Kitas in städtischer Trägerschaft werden am Montag voraussichtlich sieben geschlossen sein.
Einige weitere werden nur mit Notgruppen öffnen. Betroffene Eltern würden vor einem Streik rechtzeitig informiert, so Sprecherin Laura Schaier. „Unsere Kitas und vor allem die betroffenen Erzieherinnen und Erzieher gehen mit diesem Thema seit Jahren sehr professionell und verantwortungsbewusst um.“
Sieben Pforzheimer Kitas wollen am Montag streiken
Die Eltern hätten Verständnis für den Streik, so ist von Erzieherinnen aus mehreren Kitas zu hören. Und Verdi-Sprecherin Poll betont: „Wir streiken ja nicht gegen Eltern.“
Den Beschäftigten sei die bevorstehende Aktion am Donnerstagabend angekündigt worden, als die zweite Verhandlungsrunde mit einem für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst „völlig unakzeptablen“ Angebot zu Ende ging, so ist in einer Pressemitteilung zu lesen. Verdi-Landesbezirksleiter Martin Gross wird darin mit der Aussage zitiert: „Kein Angebot wäre besser gewesen als diese Kampfansage.“
Das Angebot sieht laut Verdi gestaffelte Einkommenssteigerungen von fünf Prozent vor, bei 27 Monaten Laufzeit. Verdi fordert in etwa das doppelte, mindestens jedoch 500 Euro mehr im Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
Die unteren Gehaltsgruppen brauchen mehr Geld.Amely Poll, Verdi-Sprecherin
Poll nennt die Situation „verfahren“. Es habe kein noch so kleines Angebot gegeben, das eine soziale Komponente berücksichtigt hätte. „Die unteren Gehaltsgruppen brauchen mehr Geld. Auch nach der Inflation werden die Preise hoch sein.“
Mit rund 3.000 Beschäftigten ist die Stadtverwaltung Pforzheim eine der größten Arbeitgeberinnen der Region. 500 Mitarbeitende sind laut Pressestelle verbeamtet und dürfen nicht streiken.
Da für alle anderen Arbeitnehmer das Streikrecht ein Grundrecht sei, müsse in Kauf genommen werden, „dass Leistungen der öffentlichen Hand nur eingeschränkt oder im Extremfall überhaupt nicht zur Verfügung stehen“, erklärt Schaier.
Sollte es irgendwo Störungen geben, stehen Notfallteams bereit
Notfallpläne, die trotz Streiks zur Arbeit verpflichten, seien nur in Ausnahmefällen möglich, etwa um lebensnotwendige Bereiche wie Wasser- und Energieversorgung aufrechtzuerhalten. Ausnahmen bilden auch die Gefahrenabwehr und die öffentliche Sicherheit.
Nicht betroffen vom Streik ist die Pforzheimer Stadtbibliothek, die montags generell geschlossen ist.
500 Beschäftigte arbeiten bei den Stadtwerken Pforzheim (SWP). „Ja, bei uns wird auch gestreikt“, sagt SWP-Sprecher Maximilian Lutz. Die Versorgung sei aber sichergestellt, erklärt er. „Der Kundenservice wird besetzt sein.“
Kunden könnten sowohl anrufen als auch vorbei kommen. Sollte es irgendwo Störungen geben, stünden Notfallteams bereit.
Das Landratsamt im Enzkreis beschäftigt laut Pressesprecherin Stefanie Frey rund 1.100 Menschen, davon rund 300 Beamte, die nicht streiken dürfen. „Da das Landratsamt nur dienstags und donnerstags ohne Terminvereinbarung geöffnet ist, erwarten wir keine größeren Schwierigkeiten, sondern gehen von einem regulären Betrieb aus.“
Bei Ämtern wie etwa der Führerscheinstelle, die gewöhnlich viel Zulauf haben, könne man sich intern aushelfen.
