Die meisten Säcke wurden nach der Aktion von einem Entsorgungsunternehmen abtransportiert, fünf nahm Schweickert mit in die Sitzung des Wirtschaftsausschusses, dessen Vorsitzender er ist. Hier hatte die FDP eine Bundesratsinitiative für eine Bagatellgrenze von zehn Euro beantragt. Das wurde jedoch mit großer Mehrheit abgelehnt.
Gibt es die Bonpflicht noch?
Schweickert:Bonpflicht ist gekommen und greift nach wie vor, in Verbindung mit der Einführung von TSE-Kassen.
Am Jahresanfang haben Sie Tausende Bons gesammelt und sie später im Landtag übergeben. Hat die Aktion etwas gebracht?
Schweickert:Formal hat die Aktion die Bonpflicht nicht verhindern oder abschaffen können, aber durch die Aufmerksamkeit drei Dinge erreicht: Sie hat das Augenmerk auf das Thema Belastungen und Bürokratie für die Unternehmen gelenkt. Jedem ist bewusst geworden, dass man hier vorsichtig sein muss. Die Einforderung ist nun ausgesetzt bis ins nächste Jahr. Die rechtliche Lage sieht so aus: Es wird zwar verlangt, wer es aber noch nicht hat, wird nicht belangt, wenn er es in die Wege geleitet hat.
Kam die Verschiebung allein durch Corona?
Schweickert:Auch wenn die offizielle Begründung Corona ist, die Verschiebung kam wohl auch, weil man zusätzliche Belastungen vermeiden will; so gesehen hat die Aktion zumindest indirekt was gebracht.Vielleicht hat sie auch geholfen, neue Belastungen zu verhindern und ähnlich unnötige Sachen abzuwehren.
