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Meinung

von Martin Ferber

Kein Geld der Steuerzahler

Karlsruhe statuiert Exempel an NPD-Nachfolgerin

Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe hat „Die Heimat“ für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das könnte sich noch als scharfes Schwert im Umgang mit Extremisten erweisen.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit Peter Frank (l-r), Thomas Offenloch, Astrid Wallrabenstein, Vizepräsidentin Doris König, Christine Langengeld, Rhona Fetzer und Holger Wöckel (hinten) kommt in den Verhandlungssaal. Im Vordergrund sind die leeren Plätze der Antragsgegner zu sehen. Die rechtsextreme NPD, die sich inzwischen Die Heimat nennt, wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. +++ dpa-Bildfunk +++
Erstmals hat das Bundesverfassungsgericht eine Partei für zunächst sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen und damit einen Präzedenzfall geschaffen. Foto: Uwe Anspach/dpa

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