Die finanziellen Hiobsbotschaften für Bad Herrenalb nehmen kein Ende: Jetzt will die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) von der Stadt Bad Herrenalb und dem Landkreis Calw zusätzlich Geld in Höhe von Hunderttausenden Euros für die Stadtbahn-Strecke zwischen der Gemarkungsgrenze Landkreis Karlsruhe/Landkreis Calw und dem Bahnhof Bad Herrenalb.
Dies erfuhr Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU) am Dienstag am Rande eines Gesprächs im Calwer Landratsamt. Damit ist das Ziel ausgeglichener kurstädtischer Etats für 2022 und 2023 noch weniger in Sichtweite.
Es geht jährlich um eine zusätzliche Summe von 175.000 Euro allein für die Kommune. Darüber hinaus um eine AVG-Millionen-Forderung aus zurückliegenden Zeiten, in denen die Verkehrsgesellschaft „vergessen“ hatte, der Stadt Bad Herrenalb und dem Landkreis Calw eine Rechnung für den Streckenabschnitt zu stellen. Darüber informierte Hoffmann am Dienstagabend im Gemeinderat.
In der eigentlichen Tagesordnung ging es um die urbane Entwicklung der Schweizerwiese. Die im Haushaltsentwurf 2023 eingeplanten fünfeinhalb Millionen Euro für den Verkauf eines Teilstücks an den Investor Divaco wackeln kräftig.
Denn zur Eröffnung der Sitzung nahm Hoffmann die drei Beschlussanträge dafür von der Tagesordnung. So konnten die zahlreich anwesenden Bürger nochmals Fragen zur Bebauung der Schweizerwiese stellen. Die Kontra-Stimmung überwog fast absolut. Hoffmann hatte manchen, von viel Applaus getragenen, emotionalen Beitrag zu beantworten.
Tennisclub Bad Herrenalb will Areal nicht für Schweizerwiese abgeben
Besonders gravierend für das Vorhaben: das strikte „Nein“ der Vertreter des Tennisclubs Bad Herrenalb, ihr Sportareal für das Vorhaben abzugeben. Deren Vorstandsvertreter erinnerten Hoffmann daran, dass der Erbbauvertrag mit der Stadt noch 30 Jahre laufe. Die Erwiderung Hoffmanns, man könne über Alternativen verhandeln, stieß bei einem weiteren Vorstandsvertreter auf Granit. Er verwies auf ein Mitgliedervotum.
Auch im Gemeinderat, der im Frühjahr noch fast einstimmig und vielfach mit Begeisterung das 100-Millionen-Euro-Projekt für Wohnbebauung, Bau eines Hotels mit 100 Betten und eines Discounters guthieß, gab es jetzt anderslautende Stellungnahmen.
So sagte Jörg Götz (Grüne plus), dass er schon immer gegen eine Bebauung der Schweizerwiese gewesen sei. Tenor: „Unser Juwel Schweizerwiese braucht keine Bebauung.“ Ebenso wenig wie es in der Stadt eines weiteren Discounters bedürfe. Dorothea Müller (Grüne plus) erinnerte daran, dass elf Millionen Euro an Fördermitteln vom Land in die kleine Landesgartenschau geflossen seien.
Gerade einmal vier Jahre später wolle man massiv in die für dieses Grünprojekt positiv umgestaltete Schweizerwiese baulich eingreifen. Andreas Tockhorn (Grüne plus/Bürgerforum) wertete die Absetzung der Beschlussfassung als Zeichen dafür, dass die Stimmung der Bürgerversammlung vom 19. Oktober im Gemeinderat angekommen ist: „Die Bürger sind gehört und erhört worden.“
Aber vielen sei noch nicht klar, was dies für Konsequenzen in finanzieller Hinsicht habe. Es werde um einen Haushalt gehen, der von der Aufsichtsbehörde genehmigt werde, nicht nur um den Einschnitt in freiwillige Leistungen der Kommune.
CDU fordert konkretere Pläne für Weiterentwicklung der Innenstadt
Christian Romoser (CDU) will jetzt losgelöst vom Investor konkretere Pläne für die Weiterentwicklung der Bad Herrenalber Innenstadt. Er wünsche sich ein Gemeinschaftsprojekt der Bürger, einen Arbeitskreis, in dem unterschiedliche Gruppen von Bürgerinitiativen, Gastronomen, Einzelhandel ihre Ideen einbringen könnten. Ähnliche Überlegungen hatte Rüdiger König (UBV). Er sprach von einem Masterplan, der Grundlage für Verhandlungen mit potenziellen Investoren sein solle.
Nach der Aussprache kündigte Hoffmann an, die für 15. Dezember geplante Verabschiedung des Haushalts zu verschieben. Kämmerer Albert Wilhelm müsse angesichts neuer Zahlen und der nicht einplanbaren 5,5 Millionen Euro für den Verkauf des Teilstücks der Schweizerwiese noch einmal das ganze Zahlenwerk auf den Prüfstand stellen.
