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Weitere Forderungen der Bürgerinitative

Investor würde zeitnahen Bürgerentscheid zur Schweizerwiese in Bad Herrenalb akzeptieren

Ein turbulenter Fragenmarathon war die Bürgerversammlung zur Bebauung der Schweizerwiese in Bad Herrenalb. Wie kann es nun weitergehen? Ein Gespräch mit der Bürgerinitiative und dem Investor.

Das mögliche Bebauen der Schweizerwiese in Bad Herrenalb wird weiter heiß diskutiert. Die Bürgerinitiative „Lebensraum Schweizerwiese“ sieht die Stadt in der Pflicht, eine Gesamtstrategie vorzulegen. Foto: Birgit Graeff-Rau

Wie soll es weiter gehen mit dem von Rathausspitze und Investor anvisierten Projekt zur Bebauung der Schweizerwiese? Die Frage stellt sich mehr denn je nach der turbulenten Bürgerversammlung vor wenigen Tagen, bei der sich die Fragezeit zu einem Marathon ausdehnte (die BNN berichteten). Die Bürgerinitiative „Lebensraum Schweizerwiese“ fordert nun ein weiter reichendes Stadtentwicklungskonzept.

„Wir können nicht erkennen, wofür das vorliegende Konzept steht“, sagt der Sprecher der Bürgerinitiative (BI), Martin Middeke. Genau den Satz von Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU) auf die Frage nach der Gesamtstrategie zur Stadtentwicklung hat er mitgenommen.

Man habe laut Hoffmann nämlich noch keine, sondern arbeite daran. „Wir können nicht erkennen, wofür dieses Projekt steht.“ In der aktuellen Fassung sei es „zu kurz gesprungen“. Middeke wohnt seit etwa eineinhalb Jahren in Bad Herrenalb, der 38-jährige Familienvater hat zwei Kinder.

Bürgerinitiative mit dem Ruf nach mehr Offenheit im Bad Herrenalber Projekt

Entgegen der Darstellung von Stadt und Investor gebe es ja schon konkretere Pläne. „Man musste aber massiv nachfragen.“ Mit dem Landratsamt sei bereits über die Lage des Parkhauses gesprochen worden, ebenso habe man sich mit dem Regionalverband ausgetauscht. Das Recht auf Fragen habe man sich bei der Versammlung erkämpft.

Middeke unterstreicht, dass es der Initiative nicht um eine Fundamentalopposition gehe. Aber das Projekt habe nicht den Charakter einer Stadtentwicklung, sondern eines Einzelprojekts. Hier seien zunächst noch Hausaufgaben zu machen. Einer Zersiedelung der Schweizerwiese könne man nicht zustimmen. Und ja, die geplante Zahl von rund 200 Wohneinheiten bedeute Zersiedelung.

Nach aktuellem Stand wolle man sich nicht auf den vom Rathauschef angeregten Bürgerrat zum Projekt einlassen. „Der hätte doch kein Konzept“, ein Ja oder Nein zum Vorhaben wäre dann aus seiner Sicht schon vom Tisch, so der BI-Sprecher.

Die Bürgerinitiative bilde ein breites Spektrum aus der Bürgerschaft ab, vom Alter und von der Mischung Einheimische und Zugezogene her. Wenn vom Bürgermeister davon gesprochen werde, dass die 250 Menschen bei der Bürgerversammlung nicht repräsentativ für Herrenalb seien, dann müsse man sehen, dass alle Bürger eines gemein hätten: „Dass sie nicht angemessen informiert wurden.“

Bürgerinitiative hält sich alle Optionen offen

Das Stichwort Bürgerentscheid zur Schweizerwiese fiel schon bei der Versammlung – strebt die BI einen solchen an? Dafür sei es noch zu früh. „Wir halten uns alle Optionen offen“, betont Middeke. Vorwürfe an den Gemeinderat erhebe man im Moment nicht. Man habe den Eindruck, dass auch für diesen alles zu schnell ging.

Es müssten einfach noch Ideen für die Stadtentwicklung kommen, etwa welcher Tourismus denn eigentlich gefördert werden soll und um welche Art Hotel auf der Schweizerwiese es sich handeln soll. „Da wollen wir klare Antworten haben.“ Ebenso, wie hoch die Auslastung der Hotellerie der Kurstadt eigentlich ist.

Investor lehnt einen möglichen Bürgerentscheid zur Schweizerwiese nicht ab

Auf BNN-Nachfrage erklärte Investor Bernhard Scholtes von der Divaco-Gruppe, dass sich beim Ruf nach mehr Konkretem die Katze in den Schwanz beiße. Es brauche eigentlich einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Und natürlich sei das Zeitfenster von Investorenseite nicht ewig offen.

Bad Herrenalb ist ja nicht der Nabel der Welt.
Bernhard Scholtes, Investor

„Bad Herrenalb ist ja nicht der Nabel der Welt.“ Dies gelte auch für Lidl als möglichen Betreiber des angedachten Supermarkts an der Schweizerwiese. „Wie man das Hotel baut, ist für uns zweitrangig“, so Scholtes zur weiteren Komponente. Der Bürgermeister habe die Möglichkeit eines Architektenwettbewerbs angesprochen. „Das dauert alles so lange, da habe ich eigentlich keine Lust drauf.“

Einen möglichen Bürgerentscheid indes könne er als Investor mitgehen, so Scholtes. „Das dauert nicht so lange.“ Er sei nicht auf jeden Cent aus. Man müsse ja sehen, dass der finanzielle Druck eher auf der Stadt Bad Herrenalb laste.

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