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Gemeinderat findet Kompromiss

In der Ettlinger Altstadt darf Photovoltaik nur eingeschränkt aufs Dach

Lange wurde gerungen: Jetzt ist ein Kompromiss da, der sich in der Ettlinger Altstadtsatzung niederschlägt. Er lautet: Photovoltaik Ja, aber...

Luftbilder Fabry
Die geneigten Ziegeldächer der Ettlinger Altstadt – hier ein Archivbild – dürfen nicht belegt werden. Nur die Flachdächer – von denen gibt es aber wenige. Foto: Andrea Fabry

In den Grenzen der Ettlinger Altstadt soll es künftig auf Flachdachbauten (bis maximal zehn Prozent Dachneigung) die Möglichkeit geben, Solarkollektoren und Photovoltaikmodule zu installieren.

Alle anderen, stärker geneigten Dächer, bleiben außen vor. Dort dürfen weder die Stadt Ettlingen noch private Bauherren mit PV-Anlagen einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energieversorgung leisten.

Ehemaliger Stadtmauerverlauf grenzt Gebiet ab

Als Grenze der historischen Altstadt definiert ist der Verlauf der früheren Stadtmauer, also ganz grob das Geviert zwischen dem Lauerturm, der AVG-Trasse hinter dem Schloss, der Friedrichstraße und der Pforzheimer Straße. Der Ausschluss von Photovoltaik (PV) betrifft nur die der historischen Altstadt zugeneigten Straßenseiten.

Das bedeutet, dass beispielsweise das neue Verwaltungs- und Wohngebäude, das die Stadtbau GmbH auf dem früheren Feuerwehrgelände errichtet, mit Photovoltaik versehen werden kann. Schon vorhandene kleine Anlagen auf geneigten Altstadtdächern müssen nicht beseitigt werden, sondern bleiben geduldet.

Altstadtsatzung angepasst

Mit dieser Lösung, die jetzt in die Ettlinger Altstadtsatzung Eingang findet, ist ein Kompromiss für die Altstadt-Dächer gefunden. Mehrheitlich stimmte der Ettlinger Gemeinderat dem neuen Passus zu. Bei ihrem Nein zum Quasi-Ausschluss von Photovoltaik in der Altstadt blieben Gerhard Ecker, Jürgen Maisch und Berthold Zähringer (alle Freie Wähler/Für Ettlingen).

Maisch sprach davon, der Kompromiss sei vor Monaten geschlossen worden, aber angesichts der weltpolitischen Lage inzwischen überholt: „Wir wollen weg vom Gas, weg von Öl und Pellets. Wie soll denn die Energieversorgung laufen, wenn wir auch auf Photovoltaik verzichten?“ Ein Nein kam zudem von Michael Blos (AfD), aber aus anderen Gründen. Er will kein Photovoltaik in der Altstadt, nicht mal auf Flachdächern.

Mehr Photovoltaik auf kommunalen Bauten

Ettlingen gibt bei Dächerbelegung seit einiger Zeit sprichwörtlich Gas. Kommunale Bauten wie Schulen, Hallen oder Kindergärten werden gemäß Gemeinderatsvotum bei Sanierung oder Neubau mit Photovoltaikanlagen versehen, ein verstärkter Ausbau erfolgt zudem auf den gewerblichen Flächen im Industriegebiet Ettlingen-West, wo 419 von insgesamt 528 Gebäude PV-Potenzial haben.

Kontoverse über die Altstadtsatzung

Umstritten war im Gemeinderat immer nur das, was in der Altstadt in puncto Photovoltaik geschehen soll. Schon 2020 entzündete sich eine Kontroverse , als es um die Neubebauung des Feuerwehrgeländes in der Pforzheimer Straße ging.

Für Ettlingen/Freie Wähler wollten dort auf dem Dach Photovoltaik zugelassen haben und bekamen dafür Unterstützung aus Reihen der Grünen und der SPD.

Ehrenbürger verfolgt Debatte entsetzt

Das Planungsamt argumentierte, der Vorstoß widerspreche der Altstadtsatzung, die auch in unmittelbar ans Zentrum angrenzenden Straßen gelte. Die müsse dann im Einzelfall außer Kraft gesetzt werden. Das geschah dann auch mit einem knappen Mehrheitsbeschluss, sehr zum Entsetzen von Ettlingens Ehrenbürger Erwin Vetter.

So funktionieren eben politische Kompromisse.
Simon Hilner, SPD-Stadtrat

Er hatte die Debatte verfolgt und bedauerte laut Oberbürgermeister Johannes Arnold (Freie Wähler), dass „die Altstadtsatzung mit Füßen getreten wird“. Vetter ist der „Vater“ der Ettlinger Altstadtsanierung vor mehr als 40 Jahren. Im Folgenden gab es eine Gesprächsrunde der Fraktionen mit Vetter und es wurde eingangs erwähnter Kompromiss gefunden, der jetzt in die Altstadtsatzung eingeflossen ist.

Lorenzo Saladino (CDU) erklärte dazu, er sei „traurig darüber“, dass auf Flachdächern jetzt PV gestattet werde, Ettlingen sei die erste Kommune in Baden-Württemberg, die einer historischen Altstadt so etwas antue. „Aber es ist halt ein Deal, den wir mitgetragen haben.“

Ingrid Thoma (Grüne) sah bei der Lösung keinen Schaden für die Altstadt. Sie begrüßte auch die Photovoltaikmöglichkeit auf dem Feuerwehrgelände. „So funktionieren eben politische Kompromisse“, konstatierte Simon Hilner für die SPD, erklärter Photovoltaik-Befürworter. Martin Keydel (FDP) erinnerte daran, dass Vetter „konsterniert“ gewesen sei über das was Teile de des Gemeinderats zunächst „mit der Altstadt vorhatten“.

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