Wenn es mal wieder ums Geld geht, kann es richtig emotional werden. Erst recht, wenn das Geld, über das gesprochen wird, gar nicht in der gewünschten Menge vorhanden ist. In den vergangenen Jahren hat der Waldbronner Gemeinderat diesbezüglich viel Erfahrungen sammeln dürfen – wohl besser sammeln müssen. Immer wiederkehrende Diskussionen mit oftmals immer wiederkehrenden Inhalten über die Haushaltssituation der Gemeinde erinnern an den Filmklassiker „und täglich grüßt das Murmeltier“.
Immerhin ist die Gemeinde noch Herr des Verfahrens, kann darüber selbst befinden, wie sich ihre finanzielle Situation künftig entwickeln soll. Allerdings droht Ungemach. Das Kommunal- und Prüfungsamt (RAB) des Landkreises Karlsruhe hat Waldbronn zwischenzeitlich eine „dunkelgelbe Karte“ gezeigt.
Bis zum 30. September, so die Aufforderung der Behörde, muss die Kommune ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Eine gewichtige Rolle bei der Ausarbeitung solch eines Konzeptes fällt der Haushaltsstrukturkommission zu. Der Gemeinderat beauftragte nun die Kommission, „weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu ermitteln und zu entscheiden, wann diese dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden“. Nebenbei: Ganz so offen ist das mit der zeitlichen Entscheidungsfindung sicherlich nicht. Schließlich muss das Konzept bis zum 30. September vorliegen.
In Waldbronn geht es um Millionen
Die nackten Zahlen, die Kämmerer Philippe Thomann bei der jüngsten Sitzung präsentierte, können einem Gemeinderat schon das „Zittern“ lehren. „Der Gesamtergebnishaushalt weist im Jahr 2023 einen Fehlbetrag von rund 3,2 Millionen Euro auf“, zitierte Thomann die Einschätzung der Aufsichtsbehörde.
Im Zeitraum von 2024 bis 2026 dürfte sich der Fehlbetrag sogar auf insgesamt rund 17,5 Millionen Euro summieren. Angesichts dieser Zahlen zeichnet die Aufsichtsbehörde für Waldbronn ein düsteres Bild: Die RAB sehe die stetige Aufgabenerfüllung aktuell als gefährdet an.
Im Gemeinderat überwiegt der Pessimismus
Die Botschaft saß, wie unschwer die nachfolgende Diskussion im Gemeinderat zeigte. Viel Neues erbrachte das verbale Prozedere indes nicht. „Wir sagen es schon seit Jahren – wir haben in der Gemeinde ein Ausgabenproblem“, konstatierte Angelika Purreiter (Freie Wähler). Hubert Kuderer (Aktive Bürger) hofft mit Blick auf das Neubaugebiet Rück II und das Aldi-Projekt künftig auf eine Verbesserung der Einnahmen.
Dass die Gemeinde nicht so weitermachen könne, wie bisher, befand Brigitte Kalkofen (Grüne). „Wir müssen mehr entscheiden und nicht immer Entscheidungen vor uns herschieben“, forderte Roland Bächlein (CDU).
Nicht ganz so pessimistisch bewertete Jens Puchelt (SPD) die Gesamtsituation und verwies hierbei auf Diskrepanzen zwischen Haushaltsplänen und tatsächlichen Jahresergebnissen. Und Bürgermeister Christian Stalf (CDU) will „mehr über das Nehmen, als über das Geben sprechen“.
Investition in Tourismus- und Marketingkonzept
Konkrete Schritte im Zuge des Haushaltssicherungskonzeptes fanden überdies die Zustimmung des Gemeinderates. Dazu gehören unter anderem: ein „unterjähriges Berichtwesen“ über die Haushaltssituation; ein Betrachten der Ertragsseite (beispielsweise Hebesätze und Kostendeckungsgrade); ein Betrachten der Aufwandsseite besonders mit Blick auf Pflicht- respektive freiwilligen Aufgaben. Entsprechende Konsolidierungsvorschläge sollten in der Gemeinderatssitzung am 12. Juli beschlossen werden – für Kämmerer Thomann eher „ein frommer Wunsch“.
Übrigens: Just in besagter Sitzung gab der Gemeinderat mehrheitlich die Mittel für ein Tourismus- und Marketingkonzept frei; Kostenpunkt: 100.000 Euro pro Jahr für die nächsten Jahre.
