Das ist eine Menge Geld, die da in Waldbronn haushaltstechnisch von einem ins andere Jahr verschoben wird. Sicher, zum Teil handelte es sich dabei um Beträge, die zunächst als Buchungswerte, eben als Haushaltsposten, aufschlagen. In der Summe sind es über sechs Millionen Euro.
Diese nicht verbrauchten Haushaltsmittel seien 2022 durchfinanziert worden, erklärte bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Kämmerer Philippe Thomann.
Der Millionenbetrag taucht nun im Haushaltsplan für 2023 auf. Im Gegenzug liest sich der Haushalt 2022 deutlich besser.
Bewilligte Mittel müssen übertragen werden – sonst ist das Projekt vom Tisch
Wenn man die Mittel nicht übertrage, würden sie als erspart gelten, so Thomann. Damit wäre dann gleichfalls die vorgesehene Investition beziehungsweise Maßnahme vom Tisch.
Vieles, was sich in den entsprechenden Haushaltsposten findet, läuft in der Gemeinde – und zumeist unter dieser Prämisse so vom Gemeinderat beschlossen – unter notwendigen Aufgaben, die angegangen werden müssten.
Allein schon deswegen, auch darüber herrscht im Gemeinderat weitgehend Einigkeit, müssten die bereits bewilligten Mittel aus dem Jahr 2022 ins aktuelle Haushaltsjahr übertragen werden. Abgesehen davon bleibt in einigen Fällen der Gemeinde nichts anderes übrig, weil mit einzelnen Vorhaben bereits angefangen wurde.
Gemeinderäte in Waldbronn wollen die Verschiebungen vermeiden
Wirklich glücklich mit der Hin- und Herschieberei sind die Gemeinderäte freilich nicht. Mit ein Grund dafür ist für Hildegard Schottmüller (CDU), „dass wir uns jedes Jahr zu viel vornehmen“.
Wir schieben da wirklich Riesenmengen an Geld hin und her. Das sollten wir künftig vermeiden.Brigitte Kalkofen, Grüne
Daran, dass der Gemeinderat die jeweiligen Beschlüsse gefasst habe, erinnerte Roland Bächlein (CDU). Eine große Diskrepanz zwischen Planung und tatsächlicher Abrechnung erkannte Hubert Kuderer (Aktive Bürger). Seine Erkenntnis: „Das müssen wir in den Griff bekommen.“ „Wir schieben da wirklich Riesenmengen an Geld hin und her. Das sollten wir künftig vermeiden“, schlug Brigitte Kalkofen (Grüne) in die gleiche Kerbe.
Waldbronn verzichtet auf zwei Fahrzeuge
Zu den Haushaltsposten, die von 2022 nach 2023 verschoben werden, gehören unter anderem der Anbau Waldschule (564.000 Euro); Gebäudesanierung Kindergarten St. Josef (280.000 Euro); Neubau Kindergarten Etzenrot (586.000 Euro); Neubau Kindergarten Rück II (550.000 Euro); Abwasser-Regenrückhaltung Mannheimer Straße (642.000 Euro); barrierefreier Ausbau Bushaltestellen (220.000 Euro).
Zudem hob der Gemeinderat mehrheitlich Sperrvermerke von 2022 auf. Was bedeutet: Die Vorhaben können nun 2023 angegangen werden. Dazu zählen unter anderem Provisorien fürs Feuerwehrhaus Busenbach (62.000 Euro) und erste Arbeiten für das Projekt „Toilette für alle beim Rathaus“ (84.000 Euro). Ein bisschen gespart wurde am Ende auch noch.
Mehrheitlich verabschiedete sich der Gemeinderat von den Haushaltspositionen Hausmeister-Fahrzeug und von einem Fahrzeug für die Gärtnerei (jeweils 28.000 Euro).
