Dass ein Bürgermeister viel Verantwortung und viel Arbeit hat, dass er im Grunde immer ansprechbar sein „muss“, bringt das Amt nun mal mit sich. Es wird ja auch keiner gezwungen, den Chefposten in einem Rathaus zu übernehmen. Auf der anderen Seite verdient so ein Schultes nicht schlecht.
Über das Salär ihres neuen Bürgermeisters, Christian Stalf (CDD), hatte nun der Waldbronner Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung zu befinden. Dabei ging es um die Frage: Soll „der Neue“ in die Besoldungsgruppe B2 oder B3 eingeordnet werden?
B2 würde einer monatlichen Besoldung von 8.227 Euro entsprechen, B3 von 8.711 Euro (Quelle: Landesamt für Besoldung und Versorgung). Die Verwaltung schlug die Besoldungsgruppe B3 vor – mit der Begründung: Nach Würdigung sämtlicher Umstände und unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl sowie des Umfangs und der Schwierigkeit des Amtes werde empfohlen, den Dienstposten des Bürgermeisters in die Besoldungsgruppe B3 einzuordnen.
Zur Erinnerung: Der vormalige Bürgermeister Franz Masino (SPD) wurde – auf eigenen Wunsch – gemäß der Besoldungsgruppe B2 bezahlt. Nach seiner Wiederwahl stieg er laut eines Gemeinderatsbeschlusses in die Besoldungsgruppe B3 auf.
Stalf gab bei zwei Tagesordnungspunkten den Vorsitz ab
Einstimmig sprach sich nun der Gemeinderat dafür aus, den neuen Bürgermeister in die Besoldungsgruppe B3 einzuordnen. Stalf selbst gab bei diesem und einem weiteren Tagesordnungspunkt den Vorsitz im Gemeinderat ab. Den übernahm Bürgermeisterstellvertreter Marc Purreiter (Grüne).
Ebenfalls außen vor blieb Stalf beim Tagesordnungspunkt „Dienstwagen des Bürgermeisters – Umfang und Kostenerstattung für die private Nutzung“. Es ging hierbei nicht um die Anschaffung eines Dienstwagens – den gibt es in der Tat noch gar nicht – sondern um dessen Nutzung. Als Dienstfahrten gelten hierbei „sämtliche Fahrten auf der Gemarkung Waldbronn“.
Für „außerdienstliche Fahrten“, so der Beschluss des Gemeinderates, muss der Bürgermeister pro Kilometer 0,35 Cent bezahlen. Das bezieht sich auch auf die Fahrten von seinem Wohnort ins Rathaus.
Stalf wohnt mit seiner Familie derzeit noch in Mannheim. Bei einem Dienstwagen handle es sich um einen „Vermögensgegenstand der Gemeinde“, erläuterte Kämmerer Philippe Thomann. „Für private Fahrten darf das Fahrzeug dem Bürgermeister nicht kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.“
Die Frage, ob es überhaupt künftig für den Bürgermeister einen extra Dienstwagen geben sollte, warf Karola Keitel (Grüne) in die Runde. Der Bürgermeister könne doch immer ein Fahrzeug aus dem Fahrzeugpool der Gemeinde nutzen. Das Thema wird der Gemeinderat bei einer seiner nächsten Sitzungen aufgreifen.
Bleibt noch die Frage, was eigentlich mit dem Dienstwagen des vormaligen Bürgermeisters, ein E-Auto, passiert ist? Das Leasingfahrzeug sei wieder zurückgegeben worden, berichtete Nick Lamprecht vom Hauptamt.
