Die Rekordsumme von knapp 12.000 Briefwahlanträgen bis Freitagnachmittag bringt die Stadtverwaltung Ettlingen an Grenzen – und den von ihr mit der Erstellung der Briefwahlunterlagen beauftragten Dienstleister auch. Jetzt ist der erste Fehler passiert: 691 von dem externen Dienstleister gedruckte und verpackte Wahlbriefe sind nicht bei den Bürgern angekommen.
Das Problem lag wohl in der Schnittstelle zwischen Dienstleister und Post, erklärte Bürgermeister Moritz Heidecker (parteilos) bei einem Pressegespräch am Freitagnachmittag.
Der Dienstleister erhalte von der Stadt Ettlingen die Daten zu den Briefwahlanträgen, die im Rathaus eingehen, und mache die Wahlunterlagen dann für den Versand fertig. Die genannten 691 Wahlscheine seien zwar erstellt worden, aber nicht bei der Post angekommen, die für die Zustellung zuständig ist. Warum, wisse man derzeit noch nicht.
Bei der betroffenen Charge handele es sich um einen Datensatz, den die Stadt am 3. September an den Dienstleister übermittelt hat. Das habe sich durch vermehrte Anfragen von Bürgern herausgestellt, die sich nach dem Verbleib ihrer Briefwahlscheine erkundigt hatten, erklärte Sebastian Becker vom Wahlamt der Stadt. „Es war auffällig, dass es immer um den 3. September ging.“
Stadt informiert Betroffene über Briefwahl-Probleme persönlich
Damit die betroffenen Bürger doch noch an ihre Stimmzettel für die Bundestagswahl kommen, informiere man sie in einem Schreiben über den Fehler und darüber, dass sie ihre Briefwahlunterlagen neu beantragen müssen.
Die Schreiben würden persönlich zugestellt von einem Team aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Ordnungsamt, Bauhof und Wahlamt. Bei Bedarf könne auch die Feuerwehr mithelfen, so Heidecker.
Wenn die betroffenen Bürger nicht zuhause sind, landet das Infoschreiben in ihrem Briefkasten. Ab Montag wird dann unter der Telefonnummer 07243-101535 eine Hotline geschaltet, bei der die Bürger täglich zwischen 9 und 16 Uhr formlos ihre Briefwahlunterlagen neu beantragen können.
Alternativ geht das auch per E-Mail an wahlamt@ettlingen.de unter Angabe des vollständigen Namens, des Geburtsdatums und der Anschrift. Die Stadt ruft all diejenigen auf, sich zu melden, die die Briefwahl vor dem 3. September beantragt haben und bis zum Wochenende noch keine Unterlagen erhalten haben.
Doppelte Stimmabgabe bei Ettlinger Briefwahl soll verhindert werden
Um zu verhindern, dass es zu doppelten Stimmabgaben kommt, würden die alten, verschollenen Wahlscheine für ungültig erklärt und neue ausgestellt. Zusätzlich führe man eine Liste über die nachträglich versandten Briefwahlscheine, um Dopplungen zu vermeiden.
Am Mittwoch vor der Bundestagswahl könnten die 691 betroffenen Bürger mit einer Zustellung ihrer Briefwahlunterlagen rechnen, wenn sie sie neu beantragen, hieß es weiter vom Wahlamt. Das habe „die Post zugesichert“ und speziell Zusteller nur für diese Aufgabe abgestellt.
Anträge, die später eintreffen und bearbeitet werden, stellen die Mitarbeiter der Stadtverwaltung selbst zu. Bis zum Samstag, 25. September, um 12 Uhr, könne man über die erwähnte Hotline oder Mail-Adresse noch Briefwahl beantragen.
Betroffene gibt es also viele. Eine Ettlingerin etwa, die sich in der BNN-Redaktion gemeldet hat, befürchtet, dass sie ihr Wahlrecht wegen der Verzögerung bei der Zustellung nicht mehr ausüben kann. Sie habe ihre Briefwahlunterlagen vor zwei Wochen beantragt, sie aber nicht erhalten. Am 18. September fahre sie in Urlaub und komme vorm Wahltag nicht zurück.
Am Freitagnachmittag hatte die Bürgerin noch keine Benachrichtigung von der Stadt erhalten, dass sie zu den 691 Betroffenen zählt.
Rheinstetten hat doppelt so viele Briefwahlanträge wegen des Bürgerentscheids
Auch im Rheinstettener Wahlamt laufen seit Tagen die Telefone heiß, weil Bürger Fragen zur Zustellung ihrer Briefwahlunterlagen haben. Dort wird am 26. September nicht nur über die neue Zusammensetzung des Bundestages abgestimmt, sondern auch darüber, ob die Stadt Flächen für die Nutzung von Windenergie verpachten soll. Die Unterlagen werden getrennt verschickt und kommen zeitversetzt an, erklärt Yvonne Schümann vom Wahlamt.
5.810 Briefwahlanträge für die Bundestagswahl und genauso viele für den Bürgerentscheid seien bis Freitag im Rathaus eingegangen. Für das Personal der Verwaltung sei das alleine nicht zu stemmen, „wir sind schon bei der Landtagswahl an unsere Grenzen gekommen“, sagt Schümann. Deshalb habe auch Rheinstetten einen externen Dienstleister mit der Erstellung und dem Versand der Unterlagen beauftragt.
