Stiefkind Kommunalwahl? AfD-Bundestagsabgeordneter Marc Bernhard macht den Gästen bei der Kandidatenvorstellung seiner Partei für den Karlsruher Gemeinderat den Urnengang am 9. Juni schmackhaft. „Ganz viele Entscheidungen, die unser Leben direkt beeinflussen, werden direkt vor Ort getroffen.“ Etwa 50 Zuhörerinnen und Zuhörer in der Rheinstube der Badnerlandhalle hören dem Rechtsanwalt zu.
Etwa ähnlich viele Menschen haben sich vor der Halle versammelt, gegen die Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird. Polizeibeamte trennen die Gruppe per Flatterband am Eingang von den eintreffenden AfD-Anhängern. Es bleibt friedlich.
Als „einzige, echte Opposition im Karlsruher Gemeinderat“ sieht Stadtrat Paul Schmidt sich und seinen AfD-Kollegen Oliver Schnell. Nachdem Ellen Fenrich die Fraktion verlassen hat, dürfen die beiden Kommunalpolitiker keine Anträge mehr stellen, lediglich Anfragen und Ergänzungsanträge.
Die Karlsruher AfD-Kandidaten manövrieren zwischen Kritik und Polemik
Dass sich das nach dem 9. Juni wieder ändert, ist erklärtes Ziel. „Gegen den Block aus SPD, Grüne, Linken sowie KAL/Die Partei“, fordert Schmidt. Der Stadtrat sieht in dem breiten Parteienspektrum eine Front, die alleine wegen ihrer Größe Einfluss auf die Stadtverwaltung und den Oberbürgermeister „von Gnaden der Grünen“ Frank Mentrup (SPD) ausüben würde.
An diesem Abend sind die Grenzen zwischen Kritik und Polemik fließend.
Sicherheit in der Stadt, Stärkung des Unternehmertums, Nebeneinander der Verkehrsarten, die medizinische Versorgung der Menschen oder die Sorge um Senioren in der Stadt sind einige der lokalen Aspekte, auf die die Kandidaten am Abend zu sprechen kommen. Marco Gottmann auf Listenplatz drei will konstruktive Lösungen anbieten, um Karlsruhes Herausforderungen zu bewältigen.
„Die Menschen müssen sich wieder sicher fühlen“, erklärt er. Dazu will er den Kommunalen Ordnungsdienst aufstocken. Menschen mit Migrationshintergrund möchte er integrieren, „sofern sie sich an Gesetze halten“. Die Frage nach der tatsächlichen Kriminalitätsrate bei Menschen mit Migrationshintergrund spielt an diesem Abend unter den Kandidaten keine Rolle.
Kommunalpolitiker sehen hinter der Klimapolitik Hysterie
Die Förderung des gebeutelten Mittelstandes in der Stadt ist ein Anliegen von Uwe Winkler, Platz 8, der AfD. Der Handwerkermeister und Architekt beklagt die hohen Steuersätze für Unternehmen, die die Erträge der Geschäftsleute schrumpfen ließen. „Ich habe meine Schäfchen im Trockenen, ich kandidiere, um meinen Sohn zu unterstützen“, sagt Winkler.
Schmidt erklärt später noch: „Die Unternehmen wandern wegen der hohen Hebesätze in der Stadt schon ab.“
Die Kritik an den Klimamaßnahmen der Stadt zieht sich durch die Bank hinweg – die von der AfD als „ideologiegetrieben“ oder „hysterisch“ verurteilte Klimapolitik hatte und wird auch künftig nicht im Sinn der AfD sein. Daran wird auch Partei-Vorsitzende Alice Weidel keinen Zweifel lassen, wenn sie am 13. April in die Badnerlandhalle kommt.
