Steigen die Eintrittspreise im Zoo und die Kitagebühren? Rollt der Medienbus aus? Die Karlsruher müssen warten, bis sie Antworten auf diese Fragen bekommen.
Erst im November entscheidet der Gemeinderat über die knapp 300 Vorschläge zur Konsolidierung des städtischen Doppelhaushalts 2024/25.
Die entsprechenden Listen hat das Gremium am Dienstagabend erst einmal nur zur Kenntnis genommen. Lediglich grob deuteten die Stadträte an, dass es an der einen oder anderen Stellen Gesprächs- oder Korrekturbedarf gibt.
Im November kommt es zum Schwur.Aljoscha Löffler
Grünen-Fraktionschef
Dass schon jetzt Ideen auf dem Tisch liegen, ist aus Sicht von Grünen-Fraktionschef Aljoscha Löffler positiv. Die frühzeitige Information bedeute Transparenz. „Aber jetzt ist noch nicht der Zeitpunkt, über jede Zeile zu sprechen.“ Löffler betonte: „Im November kommt es zum Schwur.“ Langfristig brauche Karlsruhe wieder Spielraum für Investitionen. Bei städtischen Gebäuden könne man etwa mit Blick auf die Heizungen in Vorlauf gehen.
Debatte um Kürzung bei der Kultur
Von einer Quadratur des Kreises sprach CDU-Fraktionschef Detlef Hofmann. Kommunales Sparen mache keinen Spaß, schließlich wolle man gestalten. Er forderte: „Wir müssen die Menschen mitnehmen.“ Und die sähen auf der einen Seite die Debatte um die Preise für den Zoo, auf der anderen Seite viele große Bauvorhaben. Einen Sparansatz rückte Hofmann in den Fokus, nämlich die im Raum stehende pauschale Kürzung um 1,5 Prozent bei der Kultur. „Da müssen wir differenzierter vorgehen.“
Genau an diesem Punkt setzte auch Anton Huber von der SPD an. Die pauschale Kürzung klinge im ersten Moment vielleicht gerecht. „Aber wir müssen genau hinschauen, was das jeweils bedeutet.“
Gleiches gelte für die Erhöhung der Kitagebühren. Diese sind in der von der Stadt vorgelegten Übersicht mit fünf Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr gelistet. Geplant ist eine Annäherung der Gebühren für städtische Kitas an die der freien Träger. „Das ist eine beträchtliche Summe“, sagte Stadtrat Friedemann Kalmbach (Freie Wähler/Für Karlsruhe): „Wie soll das politisch durchgehen?“
Karlsruhe muss sparen
Tatsächlich sitzt das Regierungspräsidium der Stadt im Nacken: Der Haushalt muss am Ende genehmigt werden. Der Karlsruher Etat umfasst pro Jahr rund 1,6 Milliarden Euro. Zuletzt drohte aber ein gewaltiges Minus. Bereits im Dezember wurden deshalb 200 Vorschläge präsentiert, mit denen in der Summe für 2024 und 2025 jeweils eine Entlastung um 60 Millionen Euro erzielt werden soll. Unter anderem wegen neuer Tarifverträge und der Inflation reicht das absehbar nicht. Deshalb geht es in der jetzt präsentierten zweiten Sparrunde um weitere 30 Millionen Euro pro Jahr.
Noch reden wir über ungelegte Eier.Lüppo Cramer
Stadtrat Karlsruher Liste
„Noch reden wir über ungelegte Eier“, fasste es Lüppo Cramer (Karlsruher Liste) am Dienstag zusammen. Seine Fraktion werde im Lauf des Prozesses noch politische Schwerpunkte benennen. Die vorgeschlagenen Reduzierungen der Gelder für Klimaschutz nannte Lukas Bimmerle von den Linken „politisch desaströs“.
Er erklärte: „Anstatt den Weg zu einer sozialen und klimafreundlichen Stadt fortzusetzen, wird nun der Rückwärtsgang eingelegt.“ Fragwürdig seien diese Vorschläge, wenn man sehe, „dass Millionen Euro für ein Vorzeigeprojekt wie beispielsweise den Umbau und die teure Neupflasterung der Kaiserstraße ausgegeben werden, aber nun fundamentale soziale und kulturelle Leistungen infrage gestellt werden“. Beim Klimaschutz würde dagegen Oliver Schnell von der AfD gerne mehr sparen. „Da könnte man eine Null dranhängen.“
Im Juli geht es in die nächste Runde
Annette Böringer von der FDP fürchtet, dass einige im Gemeinderat kurz vor der im Mai 2024 anstehenden Kommunalwahl Geschenke verteilen wollen. Und sie verwies darauf, dass sich in der Vorschlagsliste häufig das Wort Ertragssteigerung finde. Karlsruhe greife tief in die Tasche der Bürger. Ein Vorwurf, den Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) nicht gelten ließ. „Es geht nicht darum, Geld rauszuziehen, sondern den Zuschussbedarf zu reduzieren.“
Im Juli werden der Oberbürgermeister und Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) den Haushalt offiziell einbringen und in ihren Reden die Hintergründe nochmals erläutern. Die Abstimmung über die einzelnen Punkte im November ist dann auf zwei bis drei Tage angesetzt.
