Die Wahrscheinlichkeit für das Forum Recht auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs steigt: Im Gemeinderat hat sich die Mehrheit von Grünen, Christdemokraten, SPD, FDP und AfD der Einschätzung der Stadtverwaltung angeschlossen, wonach der Standort im Winkel von Kriegs- und Herrenstraße die naheliegendste Variante sei.
Dagegen wandten sich Stadträte der Fraktion von Freien Wählern und „Für Karlsruhe“ sowie der Linken und der Karlsruher Liste (KAL) gegen die Bebauung des denkmalgeschützten historischen Parks.
Zuvor hatte Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) dem jüngst heftig diskutierten möglichen Standort des Markgräflichen Palais am Rondellplatz keine großen Chancen eingeräumt. Für den Erwerb dieser Immobilie sehe es gegenwärtig „gar nicht gut aus“, sagte der OB. Den Umgang der Eigentümerin BBBank mit der Stadt bezeichnete der Rathauschef als „irritierend“.
klimaneutral und transparent
Sollte das Forum zur Stärkung der Diskussionskultur über Recht und Rechtsstaat mit einer Nutzfläche von rund 5.000 Quadratmetern auf dem BGH-Gelände geschaffen werden, dann so, dass das Ensemble der bestehenden Gebäude durch den Neubau nicht über die Maßen stark in den Hintergrund tritt.
Zugleich macht sich die Stadt dafür stark, dass das Gebäude klimaneutral und transparent gestaltet wird. Möglichst viele zusätzliche innerstädtische Baumpflanzungen sollen den Verlust an urbanem Grün durch die Bundeseinrichtung überkompensieren.
Alternativen untauglich
Die Alternativstandorte hätten sich als untauglich erweisen, sagte Renate Rastätter (Grüne); an der Standortfrage dürfe das Forum Recht aber nicht scheitern. Ähnlich argumentierte Rahsan Dogan (CDU).
Sie forderte Sensibilität bei der Bebauung. Mit Blick auf den ausgeschiedenen Alternativstandort der KIT-Pavillons östlich des Schlossplatzes sagte die Christdemokratin, möglicherweise habe dem Land als Eigentümer der nötige politische Wille gefehlt.
„holzschnittartig vereinfacht“
„Die Debatte um Alternativstandorte ist ein Streit um des Kaisers Bart“, sagte Parsa Marvi (SPD). Zwar habe das Markgräfliche Palais am Rondellplatz als möglicher Standort „großen Charme“. Das Thema Vorkaufsrecht sei in der Öffentlichkeit aber allzu holzschnittartig vereinfacht worden, sagte er mit Blick auf Äußerungen des CDU-Kreisvorsitzenden Ingo Wellenreuther.
Auch Tom Hoyem (FDP) und Paul Schmidt (AfD) betonten ihre Genugtuung darüber, dass das Forum Recht die Bedeutung Karlsruhes stärken wird. Petra Lorenz von der Fraktion der Freien Wähler und „Für Karlsruhe“ insistierte unterdessen: Wer es mit dem Klimaschutz ernst meine, könne dem BGH-Standort nicht zustimmen.
Auch Lüppo Cramer (KAL/Die Partei) betonte die ökologische und klimatechnische Bedeutung des „Pocket Parks“ mit seinen „vielen 50- bis 60-jährigen Bäumen“ – eine Argumentation, der sich Mathilde Göttel (Die Linke) anschloss. Der BGH-Standort müsse überdacht werden.
Zuletzt verstärkter Widerstand
Zuletzt hatte sich außerhalb des Stadtparlaments der Widerstand gegen eine Forums-Bebauung auf dem sensiblen BGH-Gelände verstärkt. Die Initiative „Unser Karlsruhe – lebenswert, nachhaltig, klimagerecht“ – in ihren Reihen Gartenbau-Experte Robert Mürb – betonte den hohen Wert des alten Baumbestands am geplanten Standort.
Die Bundesstiftung „Forum Recht“ kann nach einem Beschluss des Bundestags in Leipzig und Karlsruhe für insgesamt 140 Millionen Euro zwei Orte zur Kommunikation und zur Auseinandersetzung über das Recht etablieren.
