Macht sich das Überwachen der Mieten in der Stadt eigentlich bezahlt? Die Frage wurde von der Stadtverwaltung eingehend geprüft – Anlass war der Antrag der Linken-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat. Die Kommunalpolitiker wollen im Gemeinderat über die Einführung eines Mietmonitorings abstimmen lassen. Zur Entscheidung kommt es in der aktuellen Gemeinderatssitzung am Dienstag. In ihrer Antwort rät die Stadt von der Einführung ab. Aber warum?
Wie teuer könnte die Überwachung der Mieten werden?
Kaum mehr als Aufklärung und Abschreckung bringe die Maßnahme, führt die Verwaltung in der Antwort an die Linken-Fraktion aus. Mietpreismindernde Effekte gebe es in wenigen Einzelfällen. Demgegenüber stünden laufende Kosten. Zu Sachkosten in Höhe von 10.000 bis 20.000 Euro kämen noch 1,5 Personalstellen, die geschaffen werden müssten.
Der Karlsruher Wohnungsmarkt ist angespannt, das sagt auch die Stadtverwaltung. „Angespannt“ bedeute, dass die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, schreibt die Verwaltung.
Daher gelte für Mietangebote in der Stadt die Mietpreisbremse, mehr als zehn Prozent darf die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersteigen – Überschreitungen dieses Limits sind für Neubauten und umfassend modernisierte Immobilien möglich.
Karlsruher Mieten übersteigen Vergleichsmieten teilweise deutlich
Besonders krasse Beispiele finden sich in der Karlsruher Mietenlandschaft regelmäßig. Mieten bei Inseraten zwischen 20 und 26 Euro auf den Quadratmeter sind in Durlach keine Seltenheit. Gemäß des Karlsruher Mietspiegels von 2023 liegt die maximale Vergleichsmiete in den Bestlagen von Durlach bei höchstens 18,80 Euro.
Überwacht werden die Mieten schon in anderen Städten, beispielsweise Stuttgart, Esslingen und Freiburg. In ihrer Antwort rechnet die Stadtverwaltung vor, wie erfolgreich das dortige Monitoring ist. So seien binnen 13 Monaten, 1. Januar 2022 bis 31. Januar 2023, 270 Verdachtsfälle identifiziert werden.
In 150 Fällen habe ein Ansprechpartner ermittelt werden können. Von jenen Fällen hätten 25 auf die Kontaktaufnahme reagiert, in den meisten Fällen sei die Höhe der Miete zu rechtfertigen gewesen. Wie viele Mieten aufgrund der Maßnahmen dann letztlich gesenkt worden seien, konnte die Stadt Freiburg nicht ermitteln. Zu gering sei die Zahl der Rückmeldungen gewesen.
Das einzige Verfahren in Freiburg endet mit Einstellung
Fälle von Mietwucher, also ein besonders auffälliges Missverhältnis zwischen Miete und Wohnleistung, habe es in Freiburg seit Einführung des Mietmonitorings einen gegeben, schreibt Sebastian Wolfrum, Sprecher der Freiburger Oberbürgermeisters. „Das Verfahren wurde jedoch von der Staatsanwaltschaft eingestellt“, erklärt er. Der Vermieter habe bei Festlegung der Miethöhe keine Zwangslage des Mieters ausgenutzt, erklärte die Strafverfolgungsbehörde.
Die Stadt Karlsruhe kündigt an, sich auf bundesweiter Ebene gegen zu hohe Mieten zu engagieren. Ein kommunales Netzwerk unter der Führung der Stadt Frankfurt am Main befinde sich gerade im Aufbau. Auch Karlsruhe werde sich in diesen Zusammenschluss einbringen, heißt es aus dem Rathaus.
