Die AfD bezeichnet sich als demokratische Partei. An der Demo für Demokratie am Samstag auf dem Karlsruher Marktplatz beteiligt sie sich aber nicht. Dem Recherchezentrum Correctiv wirft sie zudem vor, Falschinformationen zu verbreiten.
Zu der Veranstaltung in Karlsruhe ruft ein breites Bündnis verschiedener Gruppen auf. Die Teilnehmenden werden ab 12.30 Uhr für die Demokratie und gegen die AfD demonstrieren.
AfD-Stadtrat Schmidt bleibt Demo am Samstag in Karlsruhe fern
Billige Propaganda nennt die AfD Karlsruhe die Demo. Sie ziele darauf ab, der AfD ihre demokratische Grundüberzeugung abzusprechen. Die AfD Karlsruhe lehnt die Veranstaltung deshalb ab.
Diese Redaktion hatte AfD-Stadtrat Paul Schmidt am Donnerstag gefragt, ob er oder andere Parteimitglieder am Samstag die Demo besuchen werden – schließlich gehe es ja auch darum, ein Zeichen für die Demokratie zu setzen.
In der mit dem Vorstand der AfD Karlsruhe abgestimmten Antwort der Stadträte Schmidt und Oliver Schnell heißt es, dass sich der Kreisverband und die Karlsruher Stadträte seit über zehn Jahren „mit aller Kraft auf allen parlamentarischen Ebenen – auch gegen die etablierten Parteien – für Basisdemokratie und die Einhaltung unseres Grundgesetzes einsetzen“.
Die Demo am Samstag jedoch richte sich gegen die Meinungsvielfalt, folglich gegen das Lebenselixier einer jeden Demokratie.
AfD Karlsruhe verweist auf den Bundesverfassungsschutz
In der Antwort heißt es weiter, dass der Vizepräsident des Bundesverfassungsschutzes die Behauptungen von Correctiv zu den Inhalten eines privaten Treffens in einer Potsdamer Villa nicht bestätigt habe. Das Recherchezentrum hatte kürzlich von der Zusammenkunft mit Mitgliedern der AfD, der CDU und der Werteunion berichtet.
Dabei habe der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner darüber gesprochen, wie man die Ansiedlung von Ausländern rückabwickeln kann („Remigration“). Demnach sollen Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und „nicht assimilierte Staatsbürger“ aus Deutschland verdrängt werden.
Die Correctiv-Berichterstattung ist der Anlass der Karlsruher Demo und vieler weiterer in anderen deutschen Städten. Die AfD Karlsruhe verweist bei ihrem Hinweis auf den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsschutzes auf ein Video, das bei Youtube zu sehen ist.
Darin berichtet Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, über eine Sitzung des Innenausschusses des Bundestags.
Die laufende Verleumdungskampagne gegen die AfD ist Propaganda.Paul Schmidt und Oliver Schnell
AfD-Stadträte
Curios Fazit der Sitzung: Der Verfassungsschutzmann habe betont, dass dem Amt keine eigenen Erkenntnisse über das Treffen vorliegen und es inhaltlich dazu nichts sagen könne. Zudem habe der Verfassungsschutz keine Behauptungen darüber aufstellen wollen, dass bei dem Treffen anwesende AfD-Vertreter etwa Thesen aus dem Vortrag Sellners zu eigen gemacht hätten.
Laut AfD Karlsruhe bedeute das, dass die laufende Verleumdungskampagne gegen die AfD ohne jegliche Grundlage und daher nichts als Propaganda sei. Über das Treffen in Potsdam habe Correctiv Falschinformationen verbreitet.
Die AfD Karlsruhe weist in ihrer Antwort auf die Anfrage dieser Redaktion auch darauf hin, dass das Medienhaus Correctiv zum Teil von der Bundesregierung finanziert sei. Correctiv bestätigt das, sagt aber auch, dass die Förderung durch staatliche Finanzierung ausschließlich in Medienbildungsprojekte fließen, nicht in Recherchen.
„Remigration“: AfD Karlsruhe verweist auf Aussagen von Kanzler Scholz
Wie von der Redaktion angefragt, geht die AfD Karlsruhe in ihrer Antwort auch auf ihre Positionen beim Thema „Remigration“ ein. Demnach vertrete die AfD seit jeher die Vorstellung, dass sich zu Unrecht in Deutschland aufhaltende Personen aus dem Kreis der illegal zugewanderten Migranten ganz ordnungsgemäß zurückzuführen sind.
Sie verweist auf die Forderungen von Bundeskanzler Scholz im Oktober nach „Abschiebungen im großen Stil“.
Rechtsextremismusforscher David Begrich (Magdeburg) erklärte dazu bei Focus Online: Scholz habe die legale und auch von vielen demokratischen Politikern geforderte verstärkte Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten gemeint und dies auch so erklärt.
Rechtsextremist Sellners These dagegen schließe auch die illegale Abschiebung von Menschen mit Aufenthaltserlaubnis und sogar die (ebenfalls illegale) Abschiebung „nicht assimilierter“ Eingebürgerter ein.
AfD in Karlsruhe lehnt die Ausweisung deutscher Staatsbürger ab
Nach Angaben der AfD Karlsruhe lehne die Partei die Ausweisung deutscher Staatsbürger ebenso ab wie die Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei „fehlender Assimilierung“.
„Wie sollte denn auch objektiv über eine (nicht) vorhandene Assimilierung entschieden werden?“, fragen die AfD-Stadträte Paul Schmidt und Oliver Schnell in ihrer Antwort an die Redaktion.
Im Gegensatz zu Positionen der AfD würden die anderer Parteien in keinster Weise skandalisiert. Als Beispiele nennt die AfD Karlsruhe die Forderung der CSU, die deutsche Staatsbürgerschaft bei schweren Straftaten für Doppelstaatler abzuerkennen, oder die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), auch nicht verurteilte Angehörige krimineller Clans abzuschieben.
