„Klare Werte, klare Worte“ - unter diesem Motto hat die Karlsruher CDU den Kommunalwahlkampf eingeläutet. Karlsruhe brauche die Christdemokraten mehr denn je, betonte die Kreisvorsitzende Katrin Schütz und schwor die Parteimitglieder auf fordernde Monate ein. Die Partei spüre aber Rückenwind und eine positive Stimmung.
Die Christdemokraten seien die letzte verbliebene Volkspartei. Katrin Schütz versprach den Bürgerinnen und Bürgern „eine Liste aus der Mitte der Gesellschaft“. Man benötige Politik mit Augenmaß anstatt der gegenwärtig im Rathaus vor allem anzutreffenden Verbotskultur.
Karlsruher Christdemokraten identifizieren viele Themen
„Ich bin optimistisch für das nächste Jahr“, bekannte auch der Chef der CDU-Gemeinderatsfraktion, Detlef Hofmann. Er machte viele Themen aus, wo sich die Christdemokraten gegenüber der aktuellen Mehrheit links der Mitte positionieren könne. Statt einer Verpackungs- und einer Bettensteuer brauche Karlsruhe die Erschließung neuer Gewerbegebiete. Auch für eine weitere Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Auto und gegen eine Sperrung der nördlichen Karlstraße für den Autoverkehr machte sich Hofmann stark. Mit Blick auf die B-Zentren warb er für die rasche Wiedereinführung der sogenannten Brötchentaste.
Der Fraktionschef plädierte leidenschaftlich für eine intelligente Videoüberwachung von Orten wie zum Beispiel Werder- und Friedrichsplatz, und er machte sich für die Etablierung eines Jugendgemeinderats in Karlsruhe stark. Ebenso für die Südumfahrung von Hagsfeld. Die werde es nur mit einer starken CDU geben, betonte Detlef Hofmann. Die CDU sei die Stimme der Mitte. Man stehe für eine Kommunalpolitik ohne Bevormundung und Ideologie.
Schützenhilfe von Stuttgarts OB Frank Nopper
Dass Kommunalpolitik gerade in den aktuellen stürmischen Zeiten eine politische Kraft brauche, die sich nicht als Klientel- oder Interessenpartei verstehe, sondern das große Ganze im Blick haben müsse, betonte als Gastredner der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper. Mit seinem Hinweis, die CDU-Auftaktveranstaltung des Kommunalwahlkampfs sei bedeutender und richtungsweisender als die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in den Karlsruher Messehallen, hatte das Oberhaupt der Landeshauptstadt den Beifall auf seiner Seite.
In seiner Rede rückte Nopper die Wirtschaft in den Mittelpunkt. Es müsse den großen Städten im Südwesten gelingen, zukunftsfähige Industriestandorte zu bleiben und zugleich einen großen Schritt Richtung Klimaschutz zu machen. Der Südwesten sei ein Autoland; das gelte auch für Nordbaden, betonte er.
Kritische Worte zum Kommunalwahlrecht
Kritisch äußerte sich der Christdemokrat aus dem Stuttgarter Rathaus zum Kommunalwahlrecht. Dies müsse dringend reformiert werden, um weitere krisenhafte Folgen zu vermeiden. Im Stuttgarter Gemeinderat habe er es als OB mit 15 politischen Formationen bei nur 60 Stadträten zu tun. Großen Beifall erntete Frank Nopper für seine Absage an Gender-Sterne und -doppelpunkte. Eine Stadtverwaltung müsse die Sprache der Bürger sprechen und dürfe die Sprache nicht noch sperriger machen, als sie ohnehin schon sei.
Auch Nopper wandte sich mit Nachdruck gegen eine Verbotspolitik. Anreize wirkten ungleich besser. „Die Menschen sollen sich aus Überzeugung für etwas entscheiden, nicht aus Zwang“, betonte er. Klare Worte formulierte der Redner beim Thema Migrationspolitik aus kommunaler Sicht. „Nur wer die zurückweist, die kein Bleiberecht haben, wird auch die aufnehmen können, die verfolgt werden“, sagte der Stuttgarter OB.
Migrationspolitik und ihre Folgen
Ähnlich äußerte sich der zweite Redner des Abends, der im Stuttgarter Ministerium für Justiz und Migration tätige Staatssekretär Siegfried Lorek. „Ich weiß nicht, wie lange wir das noch hinbekommen“, bekannte der Christdemokrat mit Blick auf die Migrantenzahlen und die Anstrengungen der Städte, Landkreise und Gemeinden. Dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) noch vor exakt einem Jahr bei einer Bundestagsdebatte eine Migrationskrise in Abrede gestellt habe, mache ihn sprachlos, sagte Lorek.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe völlig Recht mit seiner Einschätzung, man müsse Migration steuern und begrenzen. Dringend müsse mehr abgeschoben werden. In Berlin jedoch geschehe zu wenig und das, was geschehe, geschehe zu langsam
