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Nach der Abstimmung

Klimabündnis Karlsruhe will Gemeinderat und Verwaltung noch genauer auf die Finger schauen

Naturschützer bezeichnen das Aus für die Platanen in der Karlsruher Kaiserstraße als Ansporn für ihre Arbeit. Kritik üben sie an der Verwaltung und dem Oberbürgermeister.

Gleise und Platanen in der Kaiserstraße
Gleise und Platanen werden 2023 entfernt: Das Klimabündnis will den Umbau der Kaiserstraße kritisch begleiten. Foto: Stefan Proetel

Das Klimabündnis Karlsruhe akzeptiert die Entscheidung des Gemeinderats, die das Fällen der 48 Platanen in der Kaiserstraße zur Folge haben. Dennoch übt es in einem Beitrag auf seiner Internetseite Kritik:

„Anstatt wie von uns gefordert Alternativen zur Planung des Tiefbauamtes einzuholen, wurden die Aussagen des Tiefbauamtes von den ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte nicht kritisch hinterfragt.“ Das Bündnis verweist bei seiner Kritik auf www.karlsruhe.de.

Dort stehe unter „Aufgaben des Gemeinderates“: „Der Gemeinderat kontrolliert die Verwaltung.“ Die Sitzung am 20. Dezember habe jedoch ein anderes Bild gezeigt: Detailliert vorgetragene Kritik von Bürgern und der Presse an den Planungen sei von Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) und den Mehrheitsfraktionen zum pauschalen Angriff auf die Verwaltung umgedeutet und die Verwaltung vorbehaltlos dagegen verteidigt worden.

Bau- und Umweltbürgermeister äußerten sich gar nicht

Baubürgermeister Daniel Fluhrer (parteilos) und Umweltbürgermeisterin Bettina Lisbach (Grüne) seien zudem stumm geblieben, da der OB den Tagesordnungspunkt zur Chefsache erklärt habe. Für das Klimabündnis ist die Sitzung des Gemeinderats nach eigenen Angaben Ansporn, die Arbeit des Gremiums und der Verwaltung noch genauer unter die Lupe zu nehmen:

„Als zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss werden wir einen Fokus unserer Arbeit auf die Frage richten, wie ernst die Karlsruher Verwaltung bei all ihren Projekten die Priorisierung von Klimaschutz nimmt und wie ernst die Stadträtinnen und Stadträte ihre Aufgabe nehmen, die Verwaltung zu kontrollieren. Außerdem werden wir die Baumaßnahmen in der Kaiserstraße kritisch begleiten.“

Als weitere Schwerpunkte seiner Arbeit definiert das Klimabündnis folgende Punkte:

Beim Thema Stadtgrün sollen bestehende Bäume und Grünflächen bleiben und eine weitere Flächenversiegelung gestoppt werden. Flächen sollen entsiegelt werden, um neues Grün in der Stadt möglich zu machen und der Geltungsbereich der Grünsatzung auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt werden.

Genau hinschauen will das Klimabündnis auch auf Nachverdichtung und Neubaugebiete. Beim Bauen soll zudem die Energie- und Ökobilanz überprüft werden. Generell sind die Klimaschützer für den Umbau bestehender Gebäude statt deren Abriss.

Die Energieversorgung in Karlsruhe mit erneuerbaren Energien soll ausgebaut werden. Dazu sollte aus Sicht des Bündnisses Photovoltaik schnellstmöglich auf alle verfügbaren Dächer platziert und Geothermie für die Fernwärmeversorgung genutzt werden.

Im Stadtverkehr soll es mehr Raum für Fußgänger und Radfahrer geben.

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