Erika Steinbach ist am Freitagabend Gast der Karlsruher AfD. Die Politikerin und ehemalige Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen spricht im Restaurant „Rheinstube“ der Badnerlandhalle zu Anspruch und Wirklichkeit der politischen Stiftungen und über die Bedeutung der Kommunalpolitik in Deutschland. Das teilte die AfD Karlsruhe mit. Die Veranstaltung ist öffentlich und beginnt um 19 Uhr. Das Offene Antifaschistische Treffen Karlsruhe hat unterdessen zu einer Protestkundgebung aufgerufen.
Die 80-jährige Steinbach saß jahrelang für die CDU im Deutschen Bundestag. Aus Ärger über die aus ihrer Sicht verfehlte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unter Angela Merkel trat sie aus der Partei und der Bundestagsfraktion aus. Seit 2022 ist die Politikerin AfD-Mitglied, bereits seit 2017 leitet sie die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Der Karlsruher AfD-Stadtrat Paul Schmidt hat kein Problem mit der Rednerin
Erika Steinbach wurde durch provozierende Aussagen zum Zweiten Weltkrieg oder über Flüchtlinge mehrfach zur Zielscheibe heftiger Kritik. Zudem soll sie an der Verbreitung einer Hetzkampagne gegen den später ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke beteiligt gewesen sein. Sie entgegnete, dass sie zwar einen kritischen Post über ihn veröffentlicht, die Debatte aber nicht befeuert habe.
AfD-Stadtrat Paul Schmidt sagte am Donnerstag auf Anfrage dieser Redaktion, dass es egal sei, welches bundespolitisch bekannte Parteimitglied man einlade: „Eine Gegendemo gibt es immer.“ Er sehe es nicht als Problem an, dass Erika Steinbach schon mit Äußerungen aufgefallen sei, „die AfD-Gegner als polarisierend ansehen“.
Antifa Karlsruhe mobilisiert zu einer Protestkundgebung
Schmidt geht es mit der Veranstaltung darum, eine sowohl in der Bundes-, als auch in der Kommunalpolitik erfahrene Rednerin zu Gast zu haben, die unter den Gästen auch Werbung für die Kommunalwahlliste mache.
Das Thema Kommunalpolitik stehe bei der AfD Karlsruhe derzeit im Vordergrund. Für den 28. Oktober sei die Aufstellungsversammlung für die Gemeinderatswahlen (am 9. Juni 2024) geplant, danach die Aufstellungsversammlungen für die Ortschaftsräte.
Das Offene Antifaschistische Treffen Karlsruhe mobilisiert gegen die Veranstaltung. „Wir wollen gemeinsam mit euch allen ihnen die Räume streitig machen, in denen sie sich wie selbstverständlich bewegen, unbehelligt fühlen und in Sicherheit wähnen! Ob Restaurant oder Verein: Kein Fußbreit den Faschist:innen.“ Das schreibt die Antifa auf ihrer Internetseite.
Angemeldet hat die Kundgebung eine Privatperson, wie die Stadt Karlsruhe auf Anfrage sagte. Erwartet werden rund 50 Teilnehmer. Sie dürfen sich auf einer Fläche im nordöstlichen Bereich der Badnerlandhalle aufhalten.
Einlass für die Veranstaltung ist um 18.30 Uhr. Der Eintritt ist kostenlos.
