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Kundgebung auf dem Stephanplatz

Palästina-Solidaritätsdemo in Karlsruhe: Redner schildern vor 280 Menschen verschärfte Lage in Gaza

Was ist erlaubt und was nicht bei einer Solidaritätsdemonstration für Palästina? Auf dem Stephanplatz zeigt sich am Samstagmittag erneut, wie schmal der Grat ist. Die Einschätzung der Polizei ist aber eindeutig.

Blick auf rund 280 Teilnehmer einer Kundgebung auf dem Stephanplatz mit Regenschirmen und Palästina-Flaggen.
Rund 280 Menschen bekunden am Samstagmittag mit einer Kundgebung auf dem Stephanplatz im Regen ihre Solidarität mit Palästina. Foto: Jörg Donecker

Erneut haben rund 280 Menschen in der Karlsruher Innenstadt für Solidarität mit Palästina und gegen Angriffe auf Zivilisten in Gaza demonstriert. Die Polizei zeichnete die Kundgebung, die am Samstagmittag um kurz nach 13.30 Uhr auf dem Stephanplatz begann und von den Veranstaltern auf zwei Stunden angesetzt war, in Wort und Bild auf.

Die Teilnehmer der Demonstration trotzen dem Regen, der exakt zu Veranstaltungsbeginn einsetzt und immer ergiebiger fällt. Sie zeigen Plakate und schwenken Flaggen, meist die Flagge Palästinas. Die Redebeiträge werden weit überwiegend in deutscher Sprache vorgetragen und durch Lautsprecherboxen übertragen.

Ein Redner spricht Dank dafür aus, dass die Pro-Palästina-Kundgebung in Karlsruhe wie gleichartige Veranstaltungen zuvor erneut zugelassen ist: „Wir können uns hier präsentieren.“ Andernorts werde das verboten.

Polizei beobachtet keinerlei Verstöße bei Pro-Palästina-Demo in Karlsruhe

Mehrere Dolmetscher sollten die Vereinbarkeit der Inhalte mit den Gesetzen gegen Hasskommentare überwachen, war vor der Veranstaltung mitgeteilt worden. Nach ersten Angaben der Polizei vor Ort gab es weder Verstöße gegen die Vorgaben noch sonstige außerplanmäßige Vorkommnisse.

Verschiedene Redner verurteilen die jüngsten Angriffe auf Gaza. „Stoppt den Mord, stoppt den Krieg, stoppt den Genozid“, ruft die versammelte Menge in Sprechchören, „Gaza lebt!“ und „Gaza ist in Not, ohne Wasser, ohne Brot“, einmal auch „Hoch die internationale Solidarität“.

Ausdrücklich waren die Demonstrationsteilnehmer, darunter erneut viele Familien, darauf hingewiesen worden, dass die Polizei auf verbotene Symbole oder Parolen unmittelbar reagieren werde. Drei Hassparolen wurden allerdings unmittelbar im Anschluss an die Durchsage der Polizei vonseiten der Veranstalter ins Mikrofon gesprochen, mit der Vorrede, dies dürfe bei der Versammlung nicht gerufen werden.

Die fortwährenden Angriffe, streichen die Redner heraus, verschärften die verzweifelte Lage der Menschen in Gaza, die abgeschnitten seien von Strom, medizinischer Versorgung, Nahrung und Medikamenten. Ganze Viertel würden ausgelöscht. Seit Freitag sei es nicht mehr möglich, mit Familienangehörigen in Gaza zu kommunizieren. „Wir wissen nicht, ob Menschen, mit denen wir gestern gesprochen haben, überhaupt noch leben“, sagt eine Frau weinend.

Demonstranten fordern Ende des Krieges und Schutz der Menschen in Gaza

Ein sofortiges Ende des Krieges, den Schutz der Zivilbevölkerung, uneingeschränkte Ächtung auch von Vertreibung, zudem humanitäre Hilfe in Form von Nahrung, Medikamenten und auch Treibstoff sowie ein entscheidender Kurswechsel: Das sind die Forderungen, die ein Redner aufzählt.

Wir dürfen diesen Konflikt nicht als aussichtslos betrachten.
Redner
Pro-Palästina-Kundgebung

„Die Welt schaut weg bis zur nächsten Eskalation“, kritisiert der Redner. Dabei gebe es keine militärische Lösung. Kein Staat könne zudem auf der Grundlage von Ungerechtigkeit gedeihen. Schließlich mahnt er: „Wir dürfen diesen Konflikt nicht als aussichtslos betrachten. Kinder auf beiden Seiten dürfen nicht weiter in Angst leben.“ Der einzige Weg zu einer stabilen Zukunft in Sicherheit beruhe auf dem Wissen, dass jedes Leben gleichviel wert sei.

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